BB-Kommentar

BFH bestätigt, dass bei Nichtzurechnung des wirtschaftlichen Eigentums der Ablösebetrag nicht der Besteuerung unterliegt

Problem

Das Urteil betrifft die Aufgabe eines Nießbrauchs auf die Ziehung der Nutzungen aus GmbH-Anteilen gegen einen Ablösebetrag. Der IX. Senat des BFH hatte hierbei zu entscheiden, ob eine Ablösezahlung für die Aufgabe eines Nießbrauchrechts an Anteilen einer GmbH zu steuerbaren Einkünften (§§ 17, 20 i. V. m. § 24 EStG) bei der Nießbrauchsberechtigten führt.

Zusammenfassung

Die Klägerin (Mutter) war mit einem Geschäftsanteil von 49 % an der A-GmbH beteiligt. Die Anteile wurden 2012 vertraglich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge sowie unter Vorbehalt eines Nießbrauchs an ihre Töchter abgetreten. Der Schenkungsvertrag wurde derart gefasst, dass sich der Nießbrauch auf das Fruchtziehungsrecht beschränkte. Insbesondere wurde die Ausübung der Stimmrechte nicht vom Nießbrauch erfasst. Die Töchter veräußerten im Streitjahr 2019 die Geschäftsanteile. Da der Verkauf lastenfrei erfolgen sollte, gab die Klägerin ihre Nießbraucherstellung gegenüber den Töchtern gegen Zahlung eines Ablösebetrags auf.

Vom FA wurde der vereinbarte Betrag als Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung unterworfen.