BB-Kommentar

Keine verlängerte Widerrufsfrist wegen fehlender Telefonnummer, aber . . .

Problem

Von der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Widerrufsbelehrung des Unternehmers hängt beim Vertragsschluss mit einem Verbraucher in erster Linie die Länge der gesetzlichen Widerrufsfrist ab, wenn ein außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossener Vertrag vorliegt (§ 356 Abs. 3 i. V. m. §§ 312b, 312c BGB). An die Stelle der “normalerweise” geltenden nur zweiwöchigen Widerrufsfrist (§ 355 Abs. 2 S. 1, S. 2; § 356 Abs. 2 BGB) tritt dann die gesetzlich auf ein Jahr und zwei Wochen bestimmte Widerrufsfrist (§ 356 Abs. 3 S. 2 BGB).

Zusammenfassung

Eine fehlende Telefonnummer, die sich unschwer etwa im Impressum der Unternehmens-Homepage finden lässt, führt nach derzeitiger Rechtsprechung des BGH jedenfalls nicht zu einer verlängerten Widerrufsfrist. Denn diese “Lücke” macht eine Widerrufsbelehrung noch nicht fehlerhaft (BGH, Rn. 8 f. der hier vorab gedruckten Entscheidung). Dies gilt jedenfalls dann, wenn andere Kommunikationswege wie Postanschrift und E-Mail-Adresse vorhanden sind und damit letztlich ausgeschlossen werden kann, dass allein die fehlende Telefonnummer Auswirkungen auf die Befähigung des Verbrauches zur rechtzeitigen Widerrufserklärung gehabt haben könnte (Rn. 25). Davon unberührt bleibt allerdings die bisherige Rechtsprechung eines anderen Senats des BGH, wonach die unterbleibende Angabe einer im Impressum vorhandenen Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung wegen Verstoßes gegen Marktverhaltensregeln wettbewerbswidrig ist (§ 3a UWG; BGH, 21.1.2021 – I ZR 17/18, Rn. 60, BB 2021, 833 Ls.).

Praxisfolgen

Die Folgen der hier besprochenen BGH-Entscheidung entlasten die Unternehmen nur insoweit, als das Fehlen einer Telefonnummer zu keinem verlängerten Widerrufsrecht führt. Der Rechtsstreit entzündete sich indessen auch daran, dass das beklagte Unternehmen nicht die vom Gesetzgeber bereit gestellte Musterwiderrufsbelehrung verwendet hat (Rn. 5). Eine Gesetzlichkeitsfiktion, wie sie bei an sich ordnungsgemäßer Verwendung einer “amtlichen” Muster-Widerrufsbelehrung trotz deren Fehlerhaftigkeit gelten kann (§ 14 Abs. 1 BGB-InfoV a. F.; vgl. BT-Drs. 17/1394, 1, 21 f.; hierzu BGH, 12.7.2016 – XI ZR 564/15, BB 2016, 2572, Rn. 22, m. w. N.; zuletzt BGH, 11.2.2025 – XI ZR 146/22, BB 2025, 1090 Ls., Rn. 13), kam damit von vornherein nicht in Betracht (vgl. BGH, 11.2.2025 – XI ZR 146/22, BB 2025, 1090 Ls., Rn. 13 f.).