BB-Kommentar

Überzeugende Übertragung der für § 15a EStG und § 4 Abs. 6 UmwStG anerkannten Fallgruppe auf § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG

Problem

Die körperschaftsteuerliche Organschaft verbindet die handelsrechtliche Gewinnabführung mit der steuerlichen Zurechnung des Einkommens der Organgesellschaft zum Organträger. Für Minder- und Mehrabführungen, die ihre Ursache in organschaftlicher Zeit haben, schrieb § 14 Abs. 4 S. 1 KStG in der für das Streitjahr 2015 geltenden Fassung deshalb die Bildung eines besonderen aktiven oder passiven Ausgleichspostens beim Organträger vor. Bei einer Veräußerung der Organbeteiligung waren diese Posten nach Satz 2 aufzulösen. Damit sollte verhindert werden, dass bereits zugerechnete Gewinne nochmals oder handelsrechtlich abgeführte Gewinne überhaupt nicht besteuert werden.

Nach § 14 Abs. 4 S. 6 KStG liegen Minder- oder Mehrabführungen “insbesondere” vor, wenn der abgeführte Gewinn vom Steuerbilanzgewinn der Organgesellschaft abweicht und die Abweichung in organschaftlicher Zeit verursacht ist. Der BFH und Teile der Literatur entnehmen dem “insbesondere”, dass nicht jede derartige Abweichung eine Mehr- oder Minderabführung begründet (BFH, 29.8.2012 – I R 65/11, BStBl. II 2013, 555, Rn. 20, BB 2012, 3005 m. BB-Komm. Bolik; Rödder/Joisten, in: Rödder/Herlinghaus/Neumann [Hrsg.], KStG, 2. Aufl. 2023, § 14, Rn. 654). Maßgeblich bleibt die Sicherstellung der Einmalbesteuerung. Beruht die Differenz allein auf der Technik der steuerlichen Einkommensermittlung und wird sie außerbilanziell neutralisiert, ist das Regelbeispiel teleologisch zu reduzieren – anerkannt etwa für § 15a EStG und § 4 Abs. 6 UmwStG.

Bei einer Abwärtsverschmelzung auf eine Organgesellschaft treffen diese Grundsätze auf unterschiedliche Buchungstechniken: Handelsrechtlich wird das übernommene Nettovermögen erfolgsneutral in die Kapitalrücklage eingestellt (§ 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB; zur Bilanzierung Bünning, BB 2026, 939). Steuerrechtlich entsteht hingegen auch ohne Beteiligung der Übernehmerin an der Überträgerin ein Übernahmeergebnis (BFH, 9.1.2013 – I R 24/12, BStBl. II 2018, 509, BB 2013, 816 m. BB-Komm. Bünning). Ein Übernahmegewinn bleibt nach § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG (erst) außerbilanziell außer Ansatz (R 7.1 Abs. 1 S. 2 Zeile 17 KStR; zuletzt BFH, 20.5.2026 – X R 27/22, DStR 2026, 1801, Rn. 28). Zur Hinzurechnung nach Satz 2 des § 12 Abs. 2 UmwStG kommt es bei einer Abwärtsverschmelzung nicht. Die Frage ist damit, ob schon dieser unterschiedliche Weg zur Erfolgsneutralität einen organschaftlichen Ausgleichsposten – nach altem Recht der Organschaft – rechtfertigt.