BB-Kommentar
Das Verbot der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen als Gegenstand des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts
Problem
Das Recht, die zu erbringende Arbeitsleistung inhaltlich zu konkretisieren, steht nach § 106 GewO dem Arbeitgeber zu. Streitgegenständlich war im konkreten Fall die Frage, ob es einem Klinikum in ökumenischer Trägerschaft, das sich hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen der Berücksichtigung “katholischer Belange” verschrieben hat, als Arbeitgeber zusteht, die Arbeitsleistung eines angestellten Chefarztes einer Frauenklinik rechtmäßig dahingehend zu konkretisieren, dass diesem die künftige Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen (mit Ausnahmen bei bestehenden Leibes- und Lebensgefahren) verboten wird. Bisher ungeklärt war darüber hinaus die Frage, ob es einem solchen Arbeitgeber auch zusteht, in der Vergangenheit erteilte Nebentätigkeitsgenehmigungen dahingehend zu konkretisieren, dass sie die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auch außerhalb der Tätigkeit als angestellter Arzt in Zukunft nicht mehr erfassen.
Zusammenfassung
Der Kläger ist Chefarzt in einem Klinikum, das sich in evangelischer Tätigkeit befand. Die Durchführung medizinisch indizierter Schwangerschaftsabbrüche war ihm gestattet, wenn auch insoweit keine arbeitsvertragliche Regelung getroffen wurde. Ferner wurden ihm umfassende Nebentätigkeitsgenehmigungen für ärztliche Tätigkeiten erteilt. Im Rahmen einer Fusion übernahm die Beklagte die Klinik und das Arbeitsverhältnis ging im Wege eines Betriebsübergangs i. S. d. § 613a BGB auf sie über. Gesellschafter der Klinik sind nunmehr sowohl evangelische als auch katholische Institutionen. In dem zwischen den Gesellschaftern geschlossenen Gesellschaftsvertrag wurde festgelegt, dass die katholischen Belange hinsichtlich der Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen beachtet werden. Zur Umsetzung dieser Vorgabe wurde dem Kläger durch Dienstanweisung untersagt, in der Klinik als angestellter Arzt Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen. Ausnahmen hiervon waren lediglich bei akuten Leibes- oder Lebensgefahren für Mutter oder Kind vorgesehen. Ferner wurden die bestehenden Nebentätigkeitsgenehmigungen durch Dienstanweisung dahingehend konkretisiert, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen von diesen ausnahmslos nicht mehr umfasst sind. Das Arbeitsgericht Hamm hat beide Dienstanweisungen für rechtmäßig erachtet und die Klage abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung des Klägers.
Die insgesamt zulässige Berufung sei unbegründet, soweit die Feststellung begehrt wird, dass die Dienstanweisung, mit der dem Kläger als angestelltem Arzt die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Klinik (von genannten Ausnahmefällen abgesehen) untersagt wird, unwirksam ist. Vielmehr sei eine solche Dienstanweisung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers aus § 106 S. 1 GewO umfasst und daher rechtmäßig. Eine der Rechtmäßigkeit der Dienstanweisung entgegenstehende individual- oder kollektivvertragliche Konkretisierung des Direktionsrechts habe nicht vorgelegen. Es fehle an einer vertraglichen Regelung über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Auch im “laufenden Vertragsverhältnis” sei keine entsprechende, konkludente Konkretisierung erfolgt – allein die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum habe keinen Vertrauenstatbestand begründet. Ein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung habe nicht entstehen können, da keine Leistung oder Vergünstigung in Rede stehe, die Gegenstand einer solchen sein könne. Auch die Strafvorschriften der §§ 218, 218a StGB begründeten keinen Anspruch, alle Handlungen durchführen zu können, die nicht strafbar sind. Ferner begründe auch § 13 Abs. 2 SchKG kein subjektives Recht auf Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die ausgesprochene Dienstanweisung entspreche auch billigem Ermessen. Der Arbeitgeber allein entscheide über das Leistungsangebot. Die unternehmerische Entscheidung, keine Schwangerschaftsabbrüche anzubieten, sei von § 12 Abs. 1 SchKG gedeckt. Zwar greife die Dienstanweisung in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers ein, doch sei dieser Eingriff von nicht erheblichem Gewicht und trete daher hinter den Interessen der Beklagten zurück. Eine andere Betrachtung liefe auf ein nicht bestehendes arbeitnehmerseitiges “Leistungsforderungsrecht” hinaus.