BB-Kommentar

Festsetzungsverjährung bei steuerrechtlichen und strafrechtlichen Ermittlungen

Problem

Nach § 171 Abs. 5 AO endet die Festsetzungsfrist des § 169 AO nicht zum regulären Zeitpunkt, wenn zuvor die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzverwaltung mit der Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen begonnen haben (Ablaufhemmung). Die Festsetzungsfrist endet dann erst, wenn die aufgrund der Prüfung erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Nicht eindeutig geklärt war bisher, ob diese Regelung auch dann galt, wenn die Festsetzungsfrist bereits aus anderen Gründen nicht eingetreten war. Infrage kam hier insbesondere der § 171 Abs. 7 AO, nach dem ebenfalls von einer Ablaufhemmung auszugehen ist, wenn die Verfolgung einer Straftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit noch möglich war und insoweit keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

Hintergrund dieser unterschiedlichen Fristen für die Festsetzungsverjährung sind die Bestimmungen des StGB. Danach beginnt die strafrechtliche Verjäh-rung erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Tat vollendet worden ist (§ 369 Abs. 2 AO i. V. m. § 78a S. 1 und 2 StGB). Bei der Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen ist daher regelmäßig der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Veranlagung spätestens stattgefunden hätte, wenn die Steuererklärung oder die erforderliche Berichtigung der Erklärung eingereicht worden wäre (vgl. BFH, 21.6.2022 – VIII R 26/19, BStBl. II 2023, 210).

Im Urteilsfall hatte die zuständige Dienststelle der Finanzverwaltung erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist mit den Ermittlungshandlungen begonnen und berief sich darauf, dass aufgrund der strafrechtlichen Ermittlungen über § 171 Abs. 7 AO von einer Ablaufhemmung auszugehen sei. Die Ermittlungen seien eindeutig innerhalb dieser eingetretenen Ablaufhemmung eingeleitet worden und somit zulässig gewesen. Dem hat der BFH jetzt entschieden widersprochen.