BB-Kommentar

Konsequente Entscheidung bei Anwendung des § 3 Nr. 72 EStG: Rückgängigmachung nach § 7g Abs. 3 S. 1 EStG oder Hinzurechnung nach § 7g Abs. 2 S. 1 EStG

Problem

Gemäß § 7g Abs. 1 EStG kann der Steuerpflichtige für Investitionen in Wirtschaftsgüter in künftigen Jahren einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag in Höhe von bis zu 50 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten bei der Gewinnermittlung gewinnmindernd ansetzen. Dieser Betrag ist im Jahr der Anschaffung des entsprechenden Wirtschaftsguts gem. § 7g Abs. 2 S. 1 EStG gewinnerhöhend hinzuzurechnen. Gemäß § 7g Abs. 3 S. 1 EStG ist ein vorgenommener Investitionsabzugsbetrag rückgängig zu machen, wenn es nicht in den drei Jahren nach Bildung des Investitionsabzugsbetrags zu einer Investition gekommen ist. Dies war in der Vergangenheit auch möglich für Investitionen in Photovoltaikanlagen.

Gemäß § 52 Abs. 4 S. 28 EStG wurde rückwirkend ab dem 1.1.2022 die Regelung des § 3 Nr. 72 EStG eingeführt. Danach werden Einnahmen aus Photovoltaikanlagen bis zu einer bestimmten Leistung (30 kWp, Kilowattpeak) als steuerfrei behandelt. Gem. § 3 Nr. 72 S. 2 EStG war folglich ab 2022 eine Gewinnermittlung für diese steuerfreien Einkünfte nicht mehr möglich. Nach Auffassung der Finanzverwaltung (BMF, 17.7.2023 – IV C 6 – S – 2121/23/10001 :001, BStBl. I 2023, 1494, Rn. 19) sind solche Investitionsabzugsbeträge für Photovoltaikanlagen, die nicht bis zum 31.12.2021 gewinnerhöhend hinzugerechnet wurden, rückwirkend im Jahr der Bildung aufzulösen. Fraglich ist dabei, wie Investitionsabzugsbeträge, die vor dem 1.1.2022 gebildet wurden, nach Anschaffung einer Photovoltaikanlage zu behandeln sind, wenn keine Hinzurechnung vorgenommen wurde.

Zusammenfassung

Im entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige für die geplante Anschaffung einer PV-Anlage für den Veranlagungszeitraum 2021 einen Investitionsabzugsbetrag angesetzt, die Anschaffung der PV-Anlage erfolgte 2023, die Inbetriebnahme 2024. Das FA machte jedoch den entsprechenden Ansatz des Investitionsabzugsbetrags für 2021 unter Hinweis auf die Neuregelung des § 3 Nr. 72 EStG ab 2022 rückgängig, da der entsprechende Betrag ab 1.1.2022 nicht mehr gem. § 7g Abs. 2 EStG hinzugerechnet werden könne, denn § 3 Nr. 72 S. 2 EStG verbiete für Einnahmen aus PV-Anlagen eine Gewinnermittlung.