BB-Kommentar
Eröffnung der Möglichkeit, stille Lasten im Rahmen der Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 UmwStG zu berücksichtigen
Problem
Nach § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG sind bei einer Verschmelzung auf eine andere Körperschaft neben den übergehenden Wirtschaftsgütern auch nicht entgeltlich erworbene oder selbst geschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter mit ihrem gemeinen Wert in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft anzusetzen. Die somit aufgedeckten stillen Reserven werden als Übertragungsgewinn versteuert. Zu den in der Schlussbilanz anzusetzenden nicht entgeltlich erworbenen oder selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsgütern gehören auch Geschäfts- oder Firmenwerte. Da das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers infolge der Verschmelzung als Ganzes auf die übernehmende Körperschaft übergeht (Steiner, in: Dürrschmidt/Mückl/Weggenmann [Hrsg.], BeckOK UmwStG, Stand: 15.8.2026, UmwStG § 11, Rn. 155) und sofern eine Ermittlung des gemeinen Werts anhand eines allgemein anerkannten ertragswert- oder zahlungsstromorientierten Verfahrens gem. §§ 109 Abs. 1 S. 2 BewG i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG erfolgt (BMF, 2.1.2025 – IV C 2 – S 1978/00035/020/040 (UmwStE 2025), BStBl. I 2025, 92, Rn. 11.04 i. V. m. Rn. 03.07), wird in Teilen der Literatur diskutiert, ob der Substanzwert gem. § 11 Abs. 2 S. 2 BewG die Wertuntergrenze des Geschäfts- oder Firmenwerts bildet (ablehnend insbesondere Rödder, in: Rödder u. a. [Hrsg.], UmwStG, 4. Aufl. 2026, § 11, Rn. 176 ff.).
Zusammenfassung
Der Entscheidung des BFH lag die Verschmelzung einer inländischen GmbH auf ihre alleinige Gesellschafterin, einer Gesellschaft m. b. H. (Klägerin und Revisionsklägerin) mit Sitz in Österreich, zugrunde. Die inländische GmbH erbrachte als Zwischenholding unterschiedliche Dienstleistungen. Zum Ablauf des Jahres 2011 wurde diese auf die Klägerin zum gemeinen Wert verschmolzen. Die Wertermittlung der übergehenden Wirtschaftsgüter erfolgte mittels des Discounted-Cashflow-(DCF-)Verfahrens. Im Rahmen der Bewertung wurde ein Unternehmensgesamtwert i. H. v. rund minus 3 192 000,00 Euro ermittelt. Nach der Hinzurechnung des Netto-Finanzvermögens war dieser hingegen positiv. In der steuerlichen Schlussbilanz gem. § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG wurde ein negativer Geschäfts- oder Firmenwert in entsprechender Höhe ausgewiesen. Das FA versagte den Ansatz des negativen Geschäfts- oder Firmenwerts mit der Begründung, dass der Substanzwert die steuerliche Wertuntergrenze bilden würde. Auch eine hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. In der Revision macht die Klägerin geltend, dass sowohl der Liquidations- als auch der Fortführungswert den negativen Barwert im Substanzwert berücksichtigen müsse. Sofern negative Wertbeiträge durch die Begrenzung des Geschäfts- oder Firmenwerts auf einen positiven Betrag nicht berücksichtigt würden, würde dies zu einem Wertansatz oberhalb des gemeinen Werts führen. Mit der gegenständlichen Entscheidung lehnt der BFH den Ansatz eines negativen Geschäfts- oder Firmenwerts in der steuerlichen Schlussbilanz ab. Er argumentiert, dass der Geschäfts- oder Firmenwert per Definition eine Residualgröße sei und sich als Unterschiedsbetrag zwischen dem Gesamtwert der übergehenden Sachgesamtheit und dem Saldo aller unter Aufdeckung der stillen Reserven und stillen Lasten angesetzten Aktiva und Passiva ergeben würde. Der Wert der übergehenden Sachgesamtheit müsse im Rahmen dieser Differenzrechnung entsprechend § 11 Abs. 2 S. 3 BewG aber mindestens mit dem Substanzwert bewertet werden, der wiederum der Summe der gemeinen Werte aller Aktiva und Passiva entspreche. Weiter argumentiert der BFH, dass, sofern die Substanzwertuntergrenze nicht im Rahmen des § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG Berücksichtigung finden würde, ein systematischer Bruch zwischen den §§ 11–13 UmwStG eintreten könne, da im Rahmen der Bewertung des § 13 Abs. 1 UmwStG die Anwendung des Substanzwerts als Bewertungsuntergrenze noch weniger zweifelhaft sei. Der BFH erkennt in seiner Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 1 UmwStG i. V. m. §§ 9, 11 Abs. 2 S. 2, 3 BewG auch keinen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip, da der Gesetzgeber typisierend davon ausgehen dürfe, dass bei einer Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen oder des gesamten Betriebsvermögens einer Kapitalgesellschaft wenigstens der Substanzwert zu erzielen sei.
Praxisfolgen
In Sachverhaltskonstellationen, in denen tatbestandlich bereits eine Übertragung zu Buchwerten ausgeschlossen ist, wird durch die gegenständliche Entscheidung die Möglichkeit, einen aus einem Ansatz zu gemeinen Werten resultierenden Übertragungsgewinn durch den Ansatz eines negativen Geschäfts- oder Firmenwertes zu beeinflussen, eingeschränkt. Gleichwohl führt der BFH weiter aus, dass in der steuerlichen Schlussbilanz Passivierungsmöglichkeiten bei Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten oder Drohverlustrückstellungen bestehen, die in der allgemeinen Steuerbilanz nicht bestehen. Somit eröffnet der BFH in sachgerechter Weise grundsätzlich die Möglichkeit, stille Lasten im Rahmen der Schlussbilanz nach § 11 Abs. 1 UmwStG zu berücksichtigen. Im Ergebnis führt dies lediglich zu einer Phasenverschiebung der Besteuerung, da nach Ansicht der Finanzverwaltung ein entgegen § 5 EStG angesetztes Wirtschaftsgut in der ersten steuerlichen Schlussbilanz der Übernehmerin ertragswirksam aufzulösen ist (BMF, 2.1.2025 – IV C 2 – S 1978/00035/020/040 [UmwStE 205], BStBl. I 2025, 92, Rn. 12.04 i. V. m. Rn. 04.16).