BB-Kommentar
Rechtsprechung des BFH zur wörtlichen Auslegung des § 12 Abs. 2 UmwStG bleibt bestehen
Problem
Die Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf eine andere Kapitalgesellschaft ist auf Ebene der übertragenden Körperschaft grundsätzlich steuerneutral zu Buchwerten möglich. Für die übernehmende Körperschaft ist der Vorgang jedoch im Grundsatz nicht ergebnisneutral, soweit sie an der übertragenden Körperschaft beteiligt ist (Aufwärtsverschmelzung, upstream merger). Zu einem Übernahmeverlust kommt es, wenn der Buchwert der Beteiligung an der übertragenden Körperschaft den nach § 11 UmwStG bestimmten Wert der übergehenden Wirtschaftsgüter übersteigt.
§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG regelt, dass das Übernahmeergebnis “außer Ansatz” bleibt. Im zweiten Satz des § 12 Abs. 2 UmwStG wird jedoch angeordnet, dass § 8b KStG auf den Übernahmegewinn anzuwenden sei. Aus § 8b Abs. 8 KStG ergibt sich wiederum, dass Gewinnminderungen aus Beteiligungen bei Lebensversicherungsunternehmen entgegen der allgemeinen Regelung zu berücksichtigen sind. Im Ausgangssachverhalt hatte ein Lebensversicherungsunternehmen aus der Aufwärtsverschmelzung einer Tochtergesellschaft einen Übernahmeverlust erlitten, dessen steuerliche Berücksichtigung streitig war.
Zusammenfassung
Im Verfahren vor den Finanzgerichten hatte das Lebensversicherungsunternehmen geltend gemacht, dass die Spezialregelung des § 8b Abs. 8 KStG über den Verweis in § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG auch auf den Übernahmeverlust anzuwenden und dieser mithin zu berücksichtigen sei. Der BFH (30.7.2014 – I R 58/12,