BB-Kommentar

Kein Präventionsverfahren vor Wartezeitkündigung eines Schwerbehinderten

Problem

Der Zweite Senat hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung eines Schwerbehinderten innerhalb der Wartezeit nach Kündigungsschutzgesetzes zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten als Haustechnikleiter beschäftigt. Er hatte der Beklagte seine Schwerbehinderteneigenschaft bereits im Einstellungsverfahren mitgeteilt. Für das Arbeitsverhältnis war eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. Noch während dieser Probezeit hat die Beklagte das Arbeitsverhältnis gekündigt. Ein Betriebsrat oder eine Schwerbehindertenvertretung sind bei der Beklagten nicht vorhanden.

Mit der vorliegenden Klage wendet der Kläger sich gegen die Wirksamkeit der Kündigung. Er ist der Ansicht, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beklagte kein Präventionsverfahren gemäß § 167 Abs. 1 SGB IX durchgeführt hat. Ein solches sei eine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung, die auch für Wartezeitkündigungen gelte.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen (Thüringer LAG, 4.6.2024 – 1 Sa 201/23, juris).