BB-Kommentar

BAG untersagt Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten beim Vorruhestandsentgelt

Problem

Die Entscheidung behandelt die Frage, ob die vollständige Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads eines Teilzeitbeschäftigten bei der Berechnung eines Vorruhestandsentgelts (sog. Mischrechnung) mit dem Diskriminierungsverbot des § 4 Abs. 1 TzBfG vereinbar ist. Im Kern galt es zu beurteilen, ob bei einem Vorruhestandsentgelt ebenso wie bei einer Leistung der betrieblichen Altersversorgung ein Rückgriff auf den pro rata temporis-Grundsatz i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG zulässig ist und deshalb bei der Ermittlung des maßgeblichen Beschäftigungsgrads die gesamte Beschäftigungszeit herangezogen werden darf, oder ob stattdessen eine hiervon abweichende Bewertung geboten ist und die Berücksichtigung der gesamten Beschäftigungszeit als unzulässige Ungleichbehandlung nach dem TzBfG zu werten war.

Die Klägerin war von 1982 bis 2023 bei der Beklagten beschäftigt. Sie arbeitete von Juli 2007 bis Dezember 2012 in Teilzeit, mit einem Beschäftigungsgrad von 80 %. Ab Januar 2013 war sie wieder vollzeitbeschäftigt. Nach ihrem Ausscheiden zum 1. April 2023 bezog die Klägerin ein Vorruhestandsentgelt auf Grundlage eines Sozialplans, der sich auf den Manteltarifvertrag der Cigarettenindustrie stützte und vorsah, dass bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 15 Jahren ein Vorruhestandsentgelt i. H. v. 70 % des normalen Arbeitsentgelts beansprucht werden kann. Für Teilzeitbeschäftigte regelte der Tarifvertrag die Berechnung des Vorruhestandsentgelts auf Basis einer Mischquote, die sich aus dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad über die gesamte Beschäftigungszeit ergab. Die Klägerin erhielt auf dieser Grundlage ein Vorruhestandsentgelt i. H. v. 58,84% des normalen Arbeitsentgelts. Die Klägerin sah hierin eine unzulässige Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten und forderte ein Vorruhestandsentgelt i. H. v. 70 % des normalen Arbeitsentgelts.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hatte die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.