BB-Kommentar

Enge Grenzen für digitales Zugangsrecht von Gewerkschaften zwecks Werbemaßnahmen

Problem

Zu der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit gehört die Gewerkschaftswerbung im Betrieb. Heftig umstritten sind auch hier seit jeher das “Wie” der Gewerkschaftswerbung und die Grenzen, die vor Ort einzuhalten sind. Nachdem die Kommunikation in der Arbeitswelt inzwischen immer stärker über Internet und Intranet stattfindet und die Mitarbeitenden vielfach im Home-Office tätig sind, hat spätestens seit der Corona-Pandemie die Frage eines digitalen Zugangsrechts der Gewerkschaften zu den Betrieben wesentlich an Bedeutung gewonnen. Noch im September 2024 gab es im Referentenentwurf des BMAS für ein Bundestariftreuegesetz Ideen hinsichtlich eines digitalen betrieblichen Zugangsrechts von Gewerkschaften. Diese gesetzgeberischen Bestrebungen waren zur Erleichterung der Arbeitgeberseite nur von kurzer Dauer. Zwischenzeitlich hat auch das BAG dafür gesorgt, dass Arbeitgeber erst einmal aufatmen können: In seinem Urteil vom 28.1.2025 (1 AZR 33/24) hat der 1. Senat des BAG einem digitalen Zugangsrecht von Gewerkschaften zu Werbezwecken enge Grenzen gezogen.

Zusammenfassung

Den am Standort H. der beklagten Arbeitgeberin beschäftigten 5400 Arbeitnehmern ist es erlaubt, einen nicht unerheblichen Anteil ihrer Arbeitszeit mobil zu arbeiten. Die betriebsinterne Kommunikation erfolgt vielfach über das konzernweite Netzwerk Viva Engage.

Mit einer Vielzahl von Anträgen hat die Klägerin, eine für den Betrieb H. zuständige Gewerkschaft, geltend gemacht, die Beklagte habe ihr zum Zwecke der Mitgliederwerbung digitalen Zugang zu den internen elektronischen Kommunikationssystemen zu gewähren.