BB-Kommentar

Faktische Geschäftsführer können wegen des Gleichlaufs von Herrschaft und Haftung zur Abgabe der Vermögensauskunft für die GmbH gem. § 802c ZPO verpflichtet sein

Problem

Zur Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO für eine GmbH ist grundsätzlich deren aktueller Geschäftsführer verpflichtet. Ein früherer Geschäftsführer kann aber noch dann dazu verpflichtet sein, wenn er sein Amt nur niedergelegt hat, um sich der Verpflichtung nach § 802c ZPO zu entziehen (z. B. bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Amtsniederlegung und der Entstehung der Pflicht gemäß § 802c ZPO, vgl. Fleck, in: BeckOK-ZPO, 58. Ed., Stand: 1.9.2025, § 802c, Rn. 39).

Sofern der derzeitige Geschäftsführer im Termin zu Abgabe der Vermögensauskunft nur angeben kann, dass er zur Erteilung von Auskünften zu dem zu offenbarenden Vermögen nicht in der Lage sei, ist fraglich, ob auch ein faktischer Geschäftsführer, der zwar rechtlich nicht Geschäftsführer ist, tatsächlich aber wie ein Geschäftsführer auftritt und handelt, zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet ist. Mit dieser – bislang in der Rechtsprechung ungeklärten – Frage hatte sich der BGH in der hier vorab gedruckten Entscheidung zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die Gläubiger betrieben gegen die schuldnerische GmbH die Zwangsvollstreckung und beantragten die Abgabe einer Vermögensauskunft gemäß § 802c ZPO. Die Geschäftsführerin der Schuldnerin erteilte eine Vermögensauskunft, die sich im Wesentlichen darauf beschränkte, dass sie keine Angaben machen könne. Daher beantragten die Gläubiger die Abgabe der Vermögensauskunft durch den alleinigen Gesellschafter und ehemaligen Geschäftsführer der Schuldnerin mit der Begründung, dass dieser deren faktischer Geschäftsführer sei.