BB-Kommentar

Urteil liefert Rettungsanker bei frühem Sperrfristverstoß

Problem

Der Gewinn aus der Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils ist nach § 16 EStG per Freibetrag und nach § 34 EStG per zeitlicher Streckung oder einem ermäßigten Steuersatz begünstigt besteuert. Die Aufdeckung stiller Reserven bei Einbringungen lässt sich durch Wahl des Buchwertansatzes vermeiden. Spätere Veräußerungen der erhaltenen Anteile können im Gegenzug die rückwirkende Besteuerung eines Einbringungsgewinns auslösen (§ 22 Abs. 1 S. 1 UmwStG). Die Begünstigungen nach den §§ 16 und 34 EStG sollen auf den Einbringungsgewinn jedoch gem. § 22 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. UmwStG keine Anwendung finden.

Kern des Verfahrens war die Frage, ob die genannten Begünstigungen im EStG auch dann zu versagen sind, wenn die sperrfristschädliche Veräußerung bereits innerhalb des ersten Jahres der Sperrfrist erfolgt.

Zusammenfassung

Die Kläger, Ärzte verschiedener Fachrichtungen, waren Gesellschafter einer Partnerschaft. Am 28.8.2019 beschlossen sie den Formwechsel ihrer Mitunternehmerschaft in eine GmbH. Der Formwechsel sollte auf den steuerlichen Einbringungsstichtag 1.1.2019 zum Buchwert erfolgen. Die Kläger veräußerten, ebenfalls mit Vertrag vom 28.8.2019, mit Wirkung zum 1.1.2020 ihre erhaltenen GmbH-Anteile an einen fremden Dritten.