BB-Kommentar

Mitbestimmungsrecht bei Einstellung von ausländischen Führungskräften bei Matrixstrukturen

Problem

Matrixstrukturen sind in der betrieblichen Praxis allgegenwärtig. In Konzernen ist die Arbeitsorganisation häufig betriebs- und unternehmensübergreifend ausgestaltet. Gerade bei Führungskräften stellt sich dann die Frage der Betriebszugehörigkeit. In der Rechtsprechung des BAG ist inzwischen anerkannt, dass Führungskräfte auch mehreren Betrieben angehören können, neben ihrem “Stammbetrieb” auch dem Betrieb, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind, die sie führen (vgl. zuletzt BAG, 22.5.2025 – 7 ABR 28/24, BB 2026, 55). Das hat u. a. zur Folge, dass der Betriebsrat des Betriebs, in dem die Arbeitnehmer beschäftigt sind, gem. § 99 BetrVG zu beteiligen ist, wenn die Führungskraft dort erstmals tätig wird.

Im Beschluss vom 23.9.2025 (1 ABR 25/24) musste das BAG nun erstmals über die Betriebszugehörigkeit von im Ausland ansässigen und bei einem ausländischen Konzernunternehmen angestellten Führungskräften entscheiden.

Zusammenfassung

Der Betriebsrat sah im Tätigwerden der Führungskräfte eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG und beantragte die Aufhebung der Beschäftigung der Führungskräfte im Betrieb, solange er seine Zustimmung nicht erteilt hat oder diese gerichtlich ersetzt worden ist (§ 101 S. 1 BetrVG). Das BAG musste daher prüfen, ob die ausländischen Führungskräfte, die ihre Aufgaben im Betrieb ausschließlich virtuell wahrnahmen und keine (arbeits-)vertraglichen Bindungen zum Betriebsinhaber unterhielten, in den Betrieb eingegliedert waren.