BB-Kommentar

Betriebsratsvergütung – Fähigkeitserwerb durch Gremiumsarbeit

Problem

Der Siebte Senat musste sich mit der Frage der Höhe der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auseinandersetzen. Der Kläger war bis zu seinem Ausscheiden langjährig als Checker und Frachtabfertiger bei der Beklagten am Flughafenbetrieb tarifgebunden beschäftigt. Später wurde er als stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrats vollständig freigestellt. In dieser Zeit ist er wie ein Abteilungsleiter eingruppiert worden und erhielt Zulagen nebst Jahresprämie und Dienstwagen. Die Gesamtvergütung entsprach rund dem Doppelten eines Frachtabfertigers.

Die Beklagte hat die Vergütungshöhe nach internen Überprüfungsmaßnahmen sodann wieder auf die Höhe einer Vergütung nach der Entgeltgruppe für Frachtabfertiger reduziert. Später ist der Kläger auf entsprechende interne Bewerbungen befördert worden, woraufhin seine Vergütung wieder anstieg, jedoch nicht mehr das vorherige Niveau eines Abteilungsleiters erreicht hat.

Nunmehr verlangt der Kläger die Nachzahlung der Vergütungsdifferenz, da die abgesenkte Vergütung ihn unzulässig wegen seiner Betriebsratsarbeit benachteiligt habe. Da er sich bereits 2009 erfolgreich auf die Stelle als Dispositionsleiter beworben hätte, habe er Anspruch auf das Entgelt entsprechend einem Abteilungsleiter. Die dafür erforderliche Qualifikation sei unter anderem auch aufgrund seiner Erfahrungen als Mitglied des Betriebsrats vorhanden. Die Beklagte bestreitet die erfolgreiche Bewerbung und führt zudem aus, dass das an den Kläger gezahlte erhöhte Entgelt auch nicht durch eine betriebsübliche Entwicklung der mit dem Kläger vergleichbaren Frachtabfertiger gerechtfertigt gewesen sei. Der Kläger habe bereits nicht die Anforderungen für eine Tätigkeit in der Personaldisposition erfüllt; dementsprechend fehlten ihm erst recht die für eine Tätigkeit als Dispositionsleiter erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten.