BB-Kommentar

Ungleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Problem

Die Klägerin ist langjährige Mitarbeiterin der Beklagten. Anders als die Mehrzahl ihrer Arbeitskollegen hatte sie im Jahre 2022 den Abschluss neuer Arbeitsverträge zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen mit einem um 4 % erhöhten Grundlohn verweigert. Der Grundlohn der Klägerin wurde daher nicht verändert.

Zum Januar 2023 nahm die Beklagte eine weitere Lohnerhöhung um 5 % für derjenigen Arbeitnehmer vor, welche dem Abschluss der neuen Arbeitsverträge zugestimmt hatten. Die Klägerin erhielt auch diese Lohnerhöhung nicht. Sie meint jedoch, dass unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes einen Anspruch auf eine gleichlaufende Erhöhung des Grundlohns habe. Die Nichtgewährung der fünfprozentigen Erhöhung stelle eine unzulässige Differenzierung dar. Da die Klägerin ab Januar 2023 erkrankt war, begehrt sie eine entsprechend höhere Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Vorinstanzen haben ihre Klage abgewiesen (LAG Hamm, 27.8.2024 – 6 SLa 63/24, juris).