BB-Kommentar
Wirksame Widerrufsbelehrung auch ohne Subsumtion der Verbrauchereigenschaft und Schätzung der Rücksendekosten
Problem
Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.
Es obliegt dem Unternehmer, den Verbraucher über das gesetzliche Widerrufsrecht zu unterrichten, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Dabei sind die Anforderungen an die Ausgestaltung von Widerrufsbelehrungen im Interesse eines effektiven Verbraucherschutzes generell hoch. Zwar stellt die Musterwiderrufsbelehrung in Anlage 1 zu Art. 246a § 1 EGBGB eine wichtige Orientierungshilfe dar. Gleichwohl weichen Unternehmen in der Praxis nicht selten hiervon ab – was grundsätzlich zulässig ist. Damit geht jedoch ein rechtliches Risiko einher: Abweichungen von der Musterbelehrung können Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung begründen.
Zuletzt hatte sich der BGH bereits mit einigen Detailfragen befasst, etwa ob und in welchem Umfang Telefon- oder Faxnummern in Widerrufsbelehrungen anzugeben sind (BGH, 25.2.2025 – VIII ZR 143/24,