Kommentar

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.12.2019, III R 36/17

Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 14.01.2020, IX R 5/18

Die Regelung des § 17 EStG erfasst Veräußerungsgewinne – und gleichgestellte Ereignisse (§ 17 Abs. 4, 5 EStG) – bei Wirtschaftsgütern i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG. Dazu gehören neben einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst u. a. auch “Anwartschaften auf solche Beteiligungen” (zuletzt Schleswig-Holsteinisches FG, 12.9.2019 – 4 K 113/17, EFG 2020, 37; Weiss, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 12.03.2020, IV R 9/17

Die Klägerin, eine GbR, betrieb seit 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW), mit dem Gülle zu Strom verwertet wurde. Die Abwärme, die beim Betrieb des BHKW anfiel, wurde u. a. zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter der Klägerin und des Cousins eines Gesellschafters genutzt. Die Lieferung an den Cousin erfolgte entgeltlich. In den Einnahmenüberschussrechnungen lagen Wärmelieferungen von ca. …

BB-Kommentar zu ,

Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurde die Taxonomie 6.…

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.12.2019, 8 AZR 2/19

Der Kläger ist Sportlehrer. Er hat sich erfolglos bei dem Beklagten auf eine Stelle als “Fachlehrerin Sport (w)” beworben. Diese hatte der Beklagte als Betreiber einer staatlich genehmigten Waldorfschule in Bayern für geschlechtergetrennten Unterricht ausgeschrieben.

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 19.12.2019, IV R 53/16

Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …

BB-Kommentar zu OLG München, [unbekannt] vom 26.03.2020, 31 Wx 280/18

Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 13.11.2019, 1 StR 58/19

Durch Verjährung erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 47 AO). Das Gesetz unterscheidet zwischen der Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228–232 AO). Die Finanzbehörde darf die Festsetzung von Steuern nur vornehmen, soweit die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist. Dies gilt auch für Änderungen oder Aufhebungen von Steuerfestsetzungen sowie Berichtigungen wegen offenbarer Unrichtigkeit gleichgültig, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16

Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …