BB-Kommentar

Die “öffentlich-rechtliche Aufgabe” im Sinne des § 4 Nr. 1 GrEStG

Problem

Im Ergebnis ist das Urteil zu begrüßen. Der BFH stellt klar, dass die Übertragung einer staatlich anerkannten Ersatzschule den Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 GrEStG genügt. Leider beschränkt sich der zweite Senat auf eine sehr konkrete, punktuelle Beurteilung des Einzelsachhalts und unterlässt es, zusätzliche Rechtssicherheit in Bezug auf die Tatbestandsmerkmale der Befreiungsvorschrift zu schaffen. Dies betrifft insbesondere den Begriff der “öffentlich-rechtlichen Aufgabe”.

Zusammenfassung

Nach der Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1 Nr. 5 GrEStG 1940 (heute § 4 Nr. 1 GrEStG) sollte der Übergang von Grundstücken zwischen Reich, Ländern, Gemeinden und sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts steuerfrei bleiben, wenn der Übergang aus Anlass einer Aufgabenverschiebung eintrat (RStBl. 1940, 387). Es handelte sich also um eine grunderwerbsteuerrechtliche Privilegierung der öffentlichen Hand beim Übergang von Verwaltungsaufgaben, wenn damit eine Grundstücksübertragung innerhalb der öffentlichen Hand einherging.

Nachdem die Norm in ihrer ursprünglichen Fassung ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts erfasste, wurde durch das Steuerentlastungsgesetz 1999 der Anwendungsbereich auf alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgedehnt (Art. 15 Nr. 2 StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999, BGBl. I 1999, BGBL Jahr 1999 I, S. 402). Hiernach konnten sich nun auch Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts auf die Steuerbefreiung berufen. Da juristische Personen des öffentlichen Rechts jedoch in vielen Bereichen tätig sind, in denen auch privatrechtlich organisierte Wirtschaftsteilnehmer agieren, wurde die Steuerbefreiung zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen dahingehend eingeschränkt, dass ein Übergang “öffentlich-rechtlicher Aufgaben” vorliegen muss und dass das Grundstück nicht überwiegend für einen Betrieb gewerblicher Art verwendet wird (Vgl. Weilbach/Baumann, in: Weilbach, GrEStG, Stand: Juli 2019, § 4 GrEStG, Rn. 8). Der Begriff der “öffentlich-rechtlichen Aufgabe” dient also in diesem Kontext in erster Linie der Abgrenzung zur wettbewerbsrelevanten wirtschaftlichen Betätigung.