BB-Kommentar

Auch in Europa gilt: Gebot zur Aufteilung zinslos gestundeter Anschaffungskosten

Problem

Bei einem mit marktüblichen Zinsen fremdfinanzierten Erwerb eines Anlageguts liegt die Bestimmung der Anschaffungskosten unzweifelhaft klar auf der Hand. Die im Rahmen der Fremdfinanzierung im späteren Verlauf zu entrichtenden Finanzierungszinsen sind kein Teil des Anschaffungsgeschäfts und damit auch nicht der Anschaffungskosten. Aber wie beurteilt man diese Frage, wenn an die Stelle einer fremdüblichen Finanzierung eine Ratenzahlung tritt, die zinslos über zum Teil mehrere Jahre im Einverständnis des Verkäufers gestundet werden? Und wie ist diese Frage vor dem Hintergrund der Europäischen Union im Lichte ihrer Bilanzierungsvorschriften für das Gemeinschaftsgebiet zu beantworten? Mit diesem Komplex hatte sich der EuGH auf Vorlage eines belgischen Falls zu befassen und auseinanderzusetzen.

Zusammenfassung

Eine nach den Regelungen des belgischen Rechts steuerpflichtige Aktiengesellschaft hatte von ihrem Geschäftsführer in zwei Tranchen Aktien einer anderen Aktiengesellschaft als Finanzanlagen erworben. Die Zahlung des Kaufpreises der Tranchen war der Erwerberin in zinslosen Raten über einen Zeitraum von wenigstens sechs Jahren gestattet. Die Erwerberin passivierte in ihrer Bilanz die Verbindlichkeit aus dem Erwerb der Aktien zum Nennwert. Die erworbenen Aktien aktivierte sie mit dem anhand eines marktüblichen Abzinsungssatzes abgezinsten Wert und stellte die Differenz zum Nennwert als aktiven Rechnungsabgrenzungsposten in die Bilanz ein. Diesen löste sie später ratierlich aufwandswirksam auf. Die belgische Steuerverwaltung erkannte diese Vorgehensweise nicht an, so dass es zur Klage vor den belgischen (Finanz-)Gerichten kam. Das in der dritten Instanz zuständige Berufungsgericht legte schließlich dem EuGH die Frage vor, ob ein Skonto für eine mehrjährige unverzinsliche Verbindlichkeit aus der Anschaffung eines Anlageguts einerseits aufwandswirksam und damit gewinnmindernd zu berücksichtigen sei und andererseits die Anschaffungskosten des Anlageguts ohne dieses Skonto anzusetzen seien.

Der EuGH stütze seine diese Frage bejahende Entscheidung im Wesentlichen auf den in Artikel 2 der RL 78/660 EWG normierten Grundsatz der Bilanzwahrheit. Dieser Grundsatz bilde das Hauptziel der Richtlinie, wodurch für Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union gleichwertige rechtliche Mindestbedingungen geschaffen werden sollen, um letztlich so gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. So ist bei einem zinslos über einen längeren Zeitraum als ein Jahr gestreckten Erwerb einer Finanzanlage der Erwerbsvorgang – gedanklich – in zwei Teile aufzuteilen: nämlich in den Erwerb der Finanzanlage einerseits und das implizierte Darlehensgeschäft andererseits. Und die Zinsen für dieses implizierte Darlehensgeschäft sind dann aus dem Betrag der Anschaffungskosten und damit aus dem zu aktivierenden Betrag herauszurechnen und um diesen zu vermindern im Vergleich zum geschuldeten Nennwert. Nur durch diese Art der Bilanzierung wird, so der EuGH in Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission, der Grundsatz der Bilanzwahrheit zutreffend angewandt und ihm Geltung verschafft.