BB-Kommentar

Verstoß gegen Einladungspflicht öffentlicher Arbeitgeber – Benachteiligung wegen Behinderung widerlegbar vermutet

Problem

Der Gesetzgeber hat zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zahlreiche Regelungen getroffen. Dies betrifft sowohl den Zugang zur Beschäftigung, als auch den Bestandsschutz und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Um den Vorbildcharakter des Staates herauszuheben, sind für öffentliche Arbeitgeber besondere Vorgaben normiert. So sind diese verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, wenn der Bewerber nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist.

Zusammenfassung

Eine solche Einladung ist im vorliegenden Fall unstreitig unterblieben. Der Kläger bewarb sich bei dem beklagten Land per Mail unter Hinweis auf seine mit einem Grad der Behinderung von 30 zusätzlich festgestellte Gleichstellung.

Der Kläger verlangt daher die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Das beklagte Land hält dem entgegen, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls keine Benachteiligung wegen der Behinderung erfolgt sei. Die per Mail eingegangene Bewerbung des Klägers sei in ein Outlook-Postfach gelangt, das regelmäßig überlaufe. Zudem hätten die zuständigen Mitarbeiter sich nicht hinreichend abgesprochen und den Posteingang nicht vollständig im Blick gehabt. Die Bewerbung sei daher versehentlich nicht ordnungsgemäß in den Geschäftsgang gelangt, so dass im Ergebnis die Vermutung einer Benachteiligung wegen der Behinderung widerlegt wäre.