BB-Kommentar

Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern sind immer Arbeitszeit

Problem

Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).

Aber es gibt Ausnahmen, denn bei z. B. Außendiensttätigkeiten erfolgt die Arbeitsaufnahme nicht im Betrieb des Arbeitgebers.

Zusammenfassung

In der gegenständlichen Fallkonstellation arbeitet der Kläger bei der Beklagten als Servicetechniker im Außendienst. Er startet täglich von seinem Wohnort direkt zum ersten Kunden und fährt nach dem Ende des letzten Auftrags auch direkt wieder nach Hause zurück. Die Parteien streiten über die Vergütung dieser An- und Abfahrtzeit. Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Tarifvertrag Anwendung, wonach alle Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglich geschuldeten Hauptleistungspflicht mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind. Im Betrieb des Klägers gilt zudem eine Betriebsvereinbarung, wonach die jeweiligen Fahrtzeiten vom Wohnort zum ersten Kunden und vom letzten Kunden nach Hause erst zur Arbeitszeit zählen, soweit sie jeweils 20 Minuten überschreiten. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Betriebsvereinbarung gegen den anzuwenden Tarifvertrag verstoße und daher unwirksam sei. Im Ergebnis verlangt er die Gutschrift der vollen Fahrtzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeiten.