BB-Kommentar

Klarstellung: Für die Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG ist die Eigenkapitalentwicklung nach der Steuerbilanz maßgebend

PROBLEM

Gem. § 4 Abs. 4a EStG sollen betrieblich veranlasste Schuldzinsen insoweit nicht gewinnmindernd abgezogen werden können, als damit private Überentnahmen finanziert werden. Der steuerliche Abzug von Schuldzinsen ist somit auf zwei Stufen zu prüfen, zunächst nach dem allgemeinen Veranlassungsprinzip gem. § 4 Abs. 4 EStG und dann noch nach dem mengenorientierten Eigenkapitalmodell des § 4 Abs. 4a EStG. Danach werden periodenübergreifend Einlagen, Entnahmen sowie die Eigenkapitaländerungen durch Gewinne und Verluste verrechnet, und es werden typisiert Schuldzinsen, soweit diese den Sockelbetrag von 2050,00 Euro überschreiten, in Höhe von 6 % eines negativen Saldos als nicht abziehbare Zinsen dem Gewinn hinzugerechnet. Der Wortlaut des § 4 Abs. 4a EStG ist auch nach Auffassung des BFH erkennbar lückenhaft. So hat der VIII. Senat des BFH bereits 2010 entschieden (17.8.2010 – VIII R 42/07, BStBl. II 2010, 1041, BB 2010, 2624 m. BB-Komm. Günkel), dass im Wege der teleologischen Reduktion eine einschränkende Auslegung insofern geboten ist, als Verluste für sich genommen nicht zu einer Kürzung des Schuldzinsenabzugs führen dürfen. Mit Urteil vom 14.3.2018 (X R 17/16, BStBl. II 2018, 744, BB 2018, 1838 m. BB-Komm. Kubik) hat der X. Senat diesen Grundsatz fortentwickelt und festgestellt, dass auch periodenübergreifend sicherzustellen ist, dass die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren Schuldzinsen auf den Entnahmeüberschuss der Totalperiode zu begrenzen ist. Hieraus ist ein kompliziertes Berechnungssystem hervorgegangen, welches auch von der Finanzverwaltung angewandt wird (BMF, 2.11.2018 – IV C 6 – S 2144/07/10001 :007, BStBl. I 2018, 1207, BB 2018, 2994 m. BB-Komm. Max).

Nun hatte der X. Senat zu entscheiden, wie eine nach § 12 InvZulG 2007 steuerfreie Investitionszulage und nach § 4 Abs. 5 EStG nicht abzugsfähige und dem Gewinn hinzuzurechnende Betriebsausgaben bei der Ermittlung von nicht abziehbaren Zinsen gem. § 4 Abs. 4a EStG zu behandeln ist.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Steuerpflichtige (Kläger und Revisionsbeklagter) erzielte im Streitjahr 2007 einen Verlust aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr war ihm eine Investitionszulage von 326 075,27 Euro zugeflossen, die er gem. § 12 InvZulG 2007 als steuerfrei behandelte. Daneben hatte der Steuerpflichtige nicht abzugsfähige und außerbilanziell hinzuzurechnende Betriebsausgaben für Bewirtungsaufwendungen und Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte in Höhe von 1343,90 Euro erklärt.