BB-Kommentar

Betriebsrat in Deutschland auch bei ausländischem Hauptbetrieb

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat bei einem Betriebsteil in Deutschland gebildet werden kann, auch wenn der Hauptbetrieb im Ausland liegt.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin, eine Fluggesellschaft mit Sitz in Malta, unterhält an verschiedenen Flughäfen im In- und Ausland Stationierungsorte, darunter am Flughafen BER. Dort sind ca. 50 Cockpit- und ca. 270 Kabinenbeschäftigte stationiert; Bodenpersonal beschäftigt sie dort nicht. Einen Tarifvertrag zur Bildung einer Personalvertretung nach § 117 Abs. 2 BetrVG hat sie nicht geschlossen. Die ausschließlich in Malta registrierten Flugzeuge rotieren ohne feste Zuordnung zu einer Basis. Die Besatzungen werden nach Schicht- und Besetzungsplänen zusammengestellt, feste Teams gibt es nicht. An jeder Basis hält die Arbeitgeberin ein “Airport Office”/Flughafenbüro vor. Die Arbeit beginnt und endet am Flugzeug. Über Einstellungen, Entlassungen, Beförderungen, Versetzungen, Disziplinarmaßnahmen und Einsatzpläne entscheidet Führungspersonal in P (Malta) oder D (wohl Irland); kommuniziert wird online, per Videokonferenz oder im Ausland. Für die Basis B sind ein Base Captain für das Cockpitpersonal und ein Base Supervisor für das Kabinenpersonal ernannt. Ihre Rollen beschreibt ein Betriebshandbuch, das zuletzt Ende August 2023 geändert wurde. Der Base Captain berichtet an den in Malta ansässigen verantwortlichen Chefpiloten (NPFO), führt Sicherheitsuntersuchungen durch, schlägt First Officer zur Beförderung vor und hat in der Regel einen Bodenarbeitstag pro Woche im Airport Office. Der Base Supervisor überwacht Zwischenfälle, führt Nachbesprechungen und Sicherheitsaudits durch und leitet Informationen an das Inflight Management weiter.

Nachdem die Gewerkschaft V. eine Betriebsratswahl an der Basis BER initiiert hatte, leitete die Arbeitgeberin ein Verfahren mit dem Antrag, festzustellen, dass die Basis keine betriebsratsfähige Organisationseinheit im Sinne des BetrVG darstellt. Im Mai 2025, während des Rechtsbeschwerdeverfahrens, wurde ein Betriebsrat gewählt. Der Wahlvorstand hielt die Basis für einen Betrieb, jedenfalls für einen qualifizierten Betriebsteil. Das Arbeitsgericht wies den Antrag der Arbeitgeberin ab Das LAG Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Arbeitgeberin zurück.