BB-Kommentar

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Problem

Im Kern geht es um die Fragestellung im Erhebungsverfahren, ob eine zunächst berechtigte Erstattung hinsichtlich eines Zeitraums nach der Insolvenzeröffnung, die zugunsten der Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter auf einem Insolvenzanderkonto vereinnahmt wurde, nach Änderung der betreffenden Steuerfestsetzung vom ehemaligen Insolvenzverwalter mittels Rückforderungsbescheid gem. § 37 Abs. 2 AO i. V. m. § 218 Abs. 2 S. 2 AO zurückverlangt werden kann.

Mit Beschluss des Insolvenzgerichts war im September 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen (Insolvenzschuldners) I eröffnet und V zum Insolvenzverwalter bestellt worden. V hatte bei einer Bank ein auf sich als Inhaber lautendes Konto mit dem Zusatz “Insolv.-verw. I” eröffnet.

Nach Abgabe der Steuererklärungen und Gewinnermittlungen für I unter einer Massesteuernummer erließ das Finanzamt (FA) erklärungsgemäß entsprechende Einkommensteuerbescheide für 2009 und 2010; zum 31.12.2010 wurde ein verbleibender Verlustvortrag in Höhe von 443 170 Euro festgestellt, der dazu führte, dass sich im Folgejahr 2011 – aufgrund einer Nullfestsetzung – eine Erstattung (Einkommensteuer sowie steuerliche Nebenleistungen) in Höhe von 3 139,08 Euro ergab. Davon verrechnete das FA einen Teil mit Forderungen gegen die Masse und überwies den Rest in Höhe von insgesamt 1 747,48 Euro auf das Insolvenzkonto des V.