BB-Kommentar

Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal – Einfluss von technischem Fortschrift und Digitalisierung auf die Erforderlichkeit

Problem

Die Arbeitgeberin und der bei ihr gebildete Betriebsrat streiten über den Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von Büropersonal sowie die Übernahme der entsprechenden Kosten.

Der Betriebsrat hatte im Oktober 2023 beschlossen, die Arbeitgeberin zur Zurverfügungstellung von Büropersonal im Umfang von 42 Stunden pro Woche aufzufordern. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Betriebsrat aus elf Mitgliedern, von denen zwei von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt waren, und verfügte u. a. über drei Laptops, zwei Desktop-Rechner sowie ein iPhone. Nachdem die Arbeitgeberin die Zurverfügungstellung von Büropersonal abgelehnt hatte, leitete der Betriebsrat im Februar 2024 das Beschlussverfahren ein. Im August 2024 wurden sämtliche Mitglieder des Betriebsrats mit Laptops ausgestattet. Im November 2024 fanden Neuwahlen zum Betriebsrat statt. Seither besteht der Betriebsrat aus 13 Mitgliedern, von denen weiterhin zwei Mitglieder von der beruflichen Tätigkeit freigestellt sind. Das ArbG hat der Arbeitgeberin mit Beschluss vom 22.1.2025 aufgegeben, dem Betriebsrat Büropersonal im Umfang von 27 Stunden pro Woche zur Verfügung zu stellen sowie die Kosten dafür zu übernehmen, und den weitergehenden Antrag des Betriebsrats zurückgewiesen.

Zusammenfassung

Das LAG hat die wechselseitig eingelegten Beschwerden der Beteiligten zurückgewiesen. Zurecht habe das ArbG der Arbeitgeberin aufgegeben, dem Betriebsrat Büropersonal im Umfang von 27 Wochenstunden zur Verfügung zu stellen und hierfür die Kosten zu übernehmen. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG habe der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen. Soweit der Arbeitgeber dem Betriebsrat Büropersonal zur Verfügung zu stellen habe, handele es sich in der Regel um Schreibkräfte. Hierauf sei die Tätigkeit des Büropersonals aber nicht beschränkt. Der Betriebsrat könne das Büropersonal bei der Bewältigung sämtlicher internen organisatorischen und verwaltungsmäßigen Aufgaben einsetzen, die keiner Beschlussfassung durch das Gremium bedürften und in der Regel wiederkehrend anfielen. Was im Einzelnen darunterfiele, hänge von den konkreten Verhältnissen des Betriebs sowie der Größe des Betriebsrats ab. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Hilfsmittel bzw. Büropersonal nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderlich sind, obliege dem Betriebsrat. Dabei dürfe er seine Entscheidung allerdings nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten, sondern müsse die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigen. Die vom BAG zur Sachmittelausstattung entwickelten Grundsätze gälten insoweit entsprechend.