BB-Kommentar

Anwendung der Sitztheorie für die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland mit der Folge einer persönlichen Haftung der Gesellschafter

Problem

Nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit) und dem Ablauf des Übergangszeitraums zum 31.12.2020 kann sich eine englische Limited nicht mehr auf die in Art. 49, 54 AEUV garantierte Niederlassungsfreiheit berufen. Eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland ist damit wie eine Gesellschaft aus einem Drittstaat zu behandeln.

Bislang ist streitig, ob für die Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland weiterhin die Gründungstheorie Anwendung findet (so etwa OLG Stuttgart, 22.7.2021 – 2 U 40/20, BeckRS 2021, 28887; Otte, BB 2021, 717; dies., BB 2021, 2449) oder aber eine solche Gesellschaft nunmehr nach der in Deutschland geltenden Sitztheorie nicht mehr anzuerkennen ist (so etwa OLG München, 5.8.2021 – 29 U 2411/21, BB 2021, 2447; Heckschen/Hilser, DStR 2022, 1005, 1012). Insbesondere war höchstrichterlich nicht geklärt, ob eine Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland dann als Personengesellschaft, d. h. als OHG oder GbR, oder aber im Falle einer Einpersonengesellschaft als Einzelunternehmen umqualifiziert wird mit der drastischen Folge der persönlichen Haftung der Gesellschafter. Mit dieser Frage hatte sich der BGH in der hier vorab gedruckten Entscheidung zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die T. Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland sowie deren Alleingesellschafter, der Kläger, waren u. a. zur Zahlung verurteilt worden; zudem waren gegen diese Kostenfestsetzungsbeschlüsse erlassen worden. Für das Urteil und die Kostenfestsetzungsbeschlüsse wurde die Rechtsnachfolgeklausel auf Schuldnerseite gemäß § 727 ZPO gegen den Kläger als Rechtsnachfolger der Limited zum Zweck der Zwangsvollstreckung erteilt. Mit einer Klauselgegenklage wandte sich der Kläger gegen die Erteilung der Rechtsnachfolgeklausel. Das Landgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers erklärte das Berufungsgericht die Zwangsvollstreckung aus der erteilten Rechtsnachfolgeklausel hinsichtlich des Unterlassungstenors zwar für unzulässig, wies aber die weitergehende Berufung zurück. Der BGH wies die Revision des Klägers ebenfalls als unbegründet zurück (Rn. 5).