BB-Kommentar

Bestätigung der Rechtsprechung

PROBLEM

Das Urteil betrifft die Frage, ob Aufwendungen zur Wiederherstellung der Nutzbarkeit eines Grundstücks nachträgliche Herstellungskosten oder steuerlich sofort abziehbaren Erhaltungsaufwand darstellen.

Das Kläger-Ehepaar hatte 1990 ein Grundstück mit Zechengebäude und einem stillgelegten, verfüllten Versorgungsschacht erworben. Um diesen Versorgungsschacht herum bestand ein Schutzradius, in dem betriebliche Nutzungen oder bauliche Maßnahmen nicht möglich waren. Der Schutzbereich vergrößerte sich im Laufe der Jahre erheblich und schränkte die Nutzbarkeit des Grundstücks ein, weshalb im Jahr 2019 eine Sanierung des Grund und Bodens durchgeführt wurde, durch den der ursprüngliche (d. h. bei Erwerb bestehende) kleinere Schutzbereich wiederhergestellt wurde. Die Klägerin hielt ihren Miteigentumsanteil von Anfang an im Privatvermögen, während es sich beim Kläger zunächst um Betriebsvermögen handelte, bevor er seinen Miteigentumsanteil 2018 (d. h. vor der Sanierung) in das Privatvermögen überführte.

Das zuständige FA argumentierte, die Sanierungsaufwendungen seien als nachträgliche Herstellungskosten zu qualifizieren. Sie hätten zu einer über den ursprünglichen Zustand hinausgehenden wesentlichen Verbesserung des Grund und Bodens gem. § 255 Abs. 2 S. 2, 3. Alt. EStG geführt. Als ursprünglicher Zustand sei dabei der Zeitpunkt der Entnahme des Grundstücks aus dem Betriebsvermögen maßgeblich.