Eine erste Bilanz des Kabinetts zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG): Gemäß einer Mitteilung der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 338/2025 vom 8.8.2025) zeigen derweil öffentlich zugängliche Studien, Medienberichte und Rückmeldungen von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen, dass das LkSG bereits zwei Jahre nach Inkrafttreten positive Wirkungen entfaltet. …
Weiterlesen
Das BMAS hat jüngst mehrere Vorhaben angeschoben (Pressemitteilungen vom 25.7.2025). So wurde das Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (kurz “Rentenpaket 2025”) auf den Weg gebracht. Die Verlängerung der Haltelinie und der Angleichung der Mütterrente sind danach wichtige Punkte des Gesetzes, um die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zu sichern und noch mehr Menschen ein zusätzliches Einkommen im Alter zu ermöglichen. …
Weiterlesen
Laut einer Antwort der Bundesregierung (hib – heute im bundestag Nr. 308/2025 vom 17.7.2025) gilt ein Tarifvertrag nur noch für rund 40 % der Beschäftigten. Gemäß der Mitteilung arbeitet die Bundesregierung auch darum aktuell an einem Aktionsplan für Tarifbindung. Das schreibt sie in einer Antwort (BT-Drs. 21/857 vom 10.7.2025) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/661 vom 26.…
Weiterlesen
Das LAG Schleswig-Holstein hat, unter Verweis auf die PM Nr. 2/2024, entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie erhält, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird (Urteil, 6.3.2025 – 5 Sa 222 d/24, rkr., PM Nr. 2/2025 vom 9.7.2025). Damit bestätigte das LAG die erstinstanzliche Entscheidung. Die Klägerin wurde von ihrer Arbeitgeberin, …
Weiterlesen
Beschluss der Mindestlohnkommission nach § 9 MiLoG: Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 27.6.2025 den Vermittlungsvorschlag der Vorsitzenden einstimmig beschlossen (publiziert am gleichen Datum), den gesetzlichen Mindestlohn stufenweise zu erhöhen, zum 1.1.2026 auf 13,90 Euro und zum 1.1.2027 auf 14,60 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde. Die Mindestlohnkommission begründet die Entscheidung u.…
Weiterlesen
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle entschieden (Urteil vom 22.5.2025 – L 6 U 45/23, PM Nr. 2/2025 vom 19.6.2025). Der Kläger war als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer morgendlichen Besprechung im Baucontainer verschluckte er sich, …
Weiterlesen
Immer mehr Babyboomer verabschieden sich aus dem Berufsleben: 2023 erhielten bereits 4,5 Mio. der insgesamt 19,5 Mio. Babyboomer eine gesetzliche Altersrente. 900 000 Babyboomer bezogen eine Rente, obwohl sie das gesetzliche Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hatten, was das Rentensystem zusätzlich belastet – so eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) laut einer PM vom 13.…
Weiterlesen
Die große Mehrheit der Unternehmen in Deutschland hat inzwischen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt: Rund drei Viertel (74 %) erfassen die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Damit setzen sie eine Verpflichtung um, die im September 2022 höchstrichterlich festgestellt wurde. Damals hatten erst 30 % der Unternehmen eine Arbeitszeiterfassung eingeführt, 44 % haben entsprechende Systeme erst nach der Entscheidung des BAG umgesetzt. …
Weiterlesen
Vor dem LAG Düsseldorf war streitig, ob die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu den Stichtagen 31.5.2022, 9.10.2023 und 26.3.2024 sog. Mehrheitsgewerkschaft i. S. v. § 4a TVG in dem Wahlbetrieb 9.3. Rhein-Ruhr der DB Regio AG war, mit der Folge, dass dort ausschließlich die von ihr mit dem Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.…
Weiterlesen
Unter Leitung von Vizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) ist am 21.5.2025 der Ausschuss für Arbeit und Soziales zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen (so hib Nr. 169/2025). Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete Gerrit Huy erhielt in geheimer Wahl nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen. Somit übernimmt das dienstälteste Mitglied im Ausschuss, …
Weiterlesen