Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.8.2019 – 8 K 1565/18 – entschieden: 1. Wer erworbenes virtuelles Land parzelliert und gegen Zahlung an andere Nutzer vermietet, erbringt gegenüber seinen […]
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Letzte Beiträge
“Je größer das Risiko, desto strenger die Regeln.” – Wie die EU-Kommission künstliche Intelligenz regulieren möchte
1984 gab es weder das Internet noch künstliche Intelligenz (KI) in der Form, in der wir sie heute kennen und verstehen. Trotzdem jagte ein als Killerroboter aus der Zukunft maskierter steierischer Bodybuilder in “The Terminator” Millionen Menschen Angst und Schrecken ein. Werden in der Zukunft intelligente und humanoide Roboter jagt auf Menschen machen, die sich gegen ein System auflehnen? Der Terminator kehrte aus dem damals sehr fernen, …
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte eines Gerichtsvollziehers
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – VI R 35/18 1. Eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG liegt insbesondere vor, wenn […]
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Die Existenz der in den letzten Jahren bekannt gewordenen sogenannten Feindeslisten führt zu einer erheblichen Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Betroffenen. Unter „Feindeslisten“ sind Sammlungen von Daten, vor […]
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Urteil – Lehrer darf wegen rechtsextremer Tattoos gekündigt werden
Die Richter am Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, die Tätowierungen ließen auf eine fehlende Eignung als Lehrer schließen. Eine Klage des 38-Jährigen gegen seine Kündigung wurde abgewiesen. Der Mann hatte Schülern seinen […]
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Banken: EY einigt sich mit Insolvenzverwalter zu „Cum-Ex“-Geschäften
Stuttgart (dpa) – Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und der Insolvenzverwalter der an sogenannten Cum-Ex-Geschäften zugrunde gegangenen Maple Bank haben einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen. Dies teilte das Landgericht Stuttgart am Montag auf […]
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Scholz: „Wir sind auf Kurs und können durchstarten“ – Bundesfinanzministerium – Presse
Die Ergebnisse der 160. Steuerschätzung zeigen: Die Steuereinnahmen bis einschließlich 2025 liegen in der Summe im Vergleich zur Schätzung im November 2020 höher. Und dies, obwohl der Staat aufgrund zielgerichteter […]
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Urteil des Landgerichts Stade wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen rechtskräftig
Das Landgericht Stade hat den Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Nach […]
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IDW: Stelungnahme zum Regierungsentwurf eines Steueroasen-Abwehrgesetzes
Vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags findet am 17.05.2021 die öffentliche Anhörung zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze (Steueroasen-Abwehrgesetz) statt. […]
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BVerfG: Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen teilweise nichtig
Mit Beschluss vom 25.3.2021 – 2 BvL 1/11 hat der Zweite Senat des BVerfG entschieden, dass die rückwirkende Änderung des Abflussprinzips durch § 11 Abs. 2 S. 3 Halbs. 1 […]
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