BFH, Urteil vom 10.11.2020 – VII R 8/19 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch […]
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Letzte Beiträge
OLG Köln: Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen
Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger […]
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Was Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und das Wettrennen zum Mond gemein haben
Am 21.7.1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch einen Fuß auf den Erdtrabanten. Zuvor hatten sich die USA und die damalige UdSSR über annähernd zwei Jahrzehnte ein Wettrennen geliefert: Wer schafft es als Erster, einen Flugkörper in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen? Wer bringt den ersten Menschen ins All und heil wieder zurück auf die Erde? Und wer schafft die Reise zum Mond als erste Nation? Und fragt man nach den Beweggründen, …
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OLG Düsseldorf: Zur Handelsregistereintragung der Befreiung des GmbH-Geschäftsführers
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30.4.2021 – I-3 Wx 46/21 – entschieden: Die Befreiung des Geschäftsführers einer im vereinfachten Verfahren gemäß § 2 Abs. 1a GmbHG unter Verwendung […]
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DRSC: Beschluss zur Einrichtung eines Fachausschusses „Nachhaltigkeitsberichterstattung“
Auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) am 30.6.2021 wurde die Weiterentwicklung seiner Facharbeit durch die Änderung der Vereinssatzung beschlossen. Zentrales Element der Satzungsänderung ist die Einrichtung eines […]
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Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
Das Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Zum Beitrag «Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften»
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Urteil: Kuriere müssen Bikes und Handys nicht mitbringen – WESER-KURIER
Angestellte Fahrradboten müssen ihre Ausrüstung nicht zwingend selbst mitbringen. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt im Fall von zwei Kurieren entschieden, die vom Essens-Lieferdienst «Lieferando» die Bereitstellung von dienstlichen Fahrrädern und […]
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Greensill-Insolvenz: Neckarsulm nimmt jetzt Negativzinsen in Kauf
Die FAZ berichtet: „Gleichzeitig stammen die gesetzlichen Vorgaben, die jedes Bundesland anders regelt, oft aus Zeiten, in denen es nur die Frage gab, wie hoch die Anlage verzinst wird. Kommunen […]
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BFH: Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer
BFH, Urteil vom 23.2.2021 – II R 44/17 1. Für Zwecke der Grundsteuer ist das Grundstück gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO ausnahmsweise dem wirtschaftlichen Eigentümer […]
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BMJV: Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes in Kraft getreten
Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist am 28.6.2021 in Kraft getreten. Es enthält folgende Kernpunkte: I. Stärkung der Rechte von Nutzerinnen und Nutzern Nutzerfreundlichere Meldewege: Nutzerinnen und Nutzern […]
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