BFH, Urteil vom 25.9.2024 – II R 15/21 1. Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht nach § 11 Abs. 2 Satz 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) […]
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Letzte Beiträge
BReg: Regierung weist Unionsaussagen in Sachen Cum-Ex zurück
Die Bundesregierung hat die Ablehnung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) im Bundestag zu Cum-Ex-Geschäften durch die Ampel-Fraktionen verteidigt und abermals auf den Untersuchungsausschuss im Landesparlament des Bundeslands Hamburg verwiesen. In ihrer […]
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Destatis: Erwerbstätigkeit im Dezember 2024 stagniert
Erwerbstätige mit Wohnort in Deutschland, Dezember 20240,0 % zum Vormonat (saisonbereinigt)-0,3 % zum Vormonat (nicht saisonbereinigt)-0,1 % zum Vorjahresmonat WIESBADEN – Im Dezember 2024 waren rund 46,0 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach […]
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Weniger Preisdruck aus der Industrie, mehr bei konsumnahen Dienstleistern
Die Industrie plant seltener ihre Preise zu erhöhen, während konsumnahe Dienstleister sie häufiger anheben wollen. „Damit dürfte die Inflationsrate auch in den kommenden Monaten bei etwa 2,5% und damit über […]
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IFRS-Stiftung: Leitfaden zu klimabezogenen Angaben
-tb- Die IFRS-Stiftung hat einen Leitfaden mit dem Titel „Anwendung von IFRS S1 bei der Berichterstattung über klimabezogene Angaben gemäß IFRS S2“ veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Leitfadens steht die „Climate-First“-Übergangserleichterung: […]
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BGH: Zur Pfändbarkeit von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder
BGH, Urteil vom 16.1.2025 – IX ZR 91/24 Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder […]
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Keine grundsätzliche Bedeutung wegen fehlender Entscheidung des BFH
NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 23.03.2021 […]
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BGH: Unwirksamkeit von Klauseln zu Verwahrentgelten („Negativzinsen“) in Verträgen über Giro-, Tagesgeld- und Sparkonten und von Klauseln zu Entgelten für eine Ersatz-BankCard und eine Ersatz-PIN
Urteile vom 4. Februar 2025 – XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des […]
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EuGH: Rückforderung einer staatlichen Beihilfe
Art. 108 und Art. 288 Abs. 4 AEUV, die Art. 16 und 31 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von […]
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IPSASB: Änderungen der IPSAS
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat Änderungen an IPSAS 10 „Finanzberichterstattung in hyperinflationären Rechtskreisen“, IPSAS 19 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“, IPSAS 39 „Leistungen an Arbeitnehmer“, IPSAS […]
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