Der BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 32/19 – entschieden: 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BB im Gespräch mit Dr. Mathias Link
„Vor der Bundestagswahl wird das wohl nichts mehr.“ Dr. Mathias Link Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Mathias Link über den Stand des ATAD-Umsetzungsgesetzes in Deutschland.
Weiterlesen
IDW: Stellungnahme zur Frage der Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat im Rahmen eines Normenkontrollersuchens des BFH gegenüber dem BVerfG (2 BvL 19/14) zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung bei Eintritt von Definitiveffekten am 25.2.2021 […]
Weiterlesen
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VR 20/20 (VR 61/17) – entschieden: Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, […]
Weiterlesen
BGH: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
Kommanditisten gegenüber seiner Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter nach §171 Abs.1 und 2, §172 Abs.4 HGB der Einwand zusteht, dass das von ihm Geforderte zur Tilgung der Gesellschaftsschulden, für die er […]
Weiterlesen
BGH: Keine generelle Pflicht des Lagerhalters zur Prüfung der von Dritten eingelagerten Waren auf Markenrechtsverletzungen – Davidoff Hot Water IV
Der BGH hat mit Urteil vom 21.1.2021 – I ZR 20/17 entschieden: a) Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt […]
Weiterlesen
BAG: Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 22.10.2020 – 6 AZR 74/19, ECLI:DE:BAG:2020:221020.U.6AZR74.19.0 – entschieden: Die Überleitung in die neue Entgeltordnung zum TVöD (VKA) erfolgte aus der Entgeltgruppe, in die der […]
Weiterlesen
BFH: Zur Aufteilung der Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners bei vom Insolvenzverwalter beantragter Zusammenveranlagung und zur Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrages
Der BFH hat mit Urteil vom 27.10.2020 – VIII R 19/18 – entschieden: 1. Die auf den Insolvenzschuldner entfallende Gesamteinkommensteuerschuld ist auf die insolvenzrechtlichen Vermögensbereiche aufzuteilen. Nach der Eröffnung des […]
Weiterlesen
Braucht es ein Corona-Steuerhilfegesetz III?
Die Maßnahmen der Exekutive im Zuge der Corona-Krise haben sehr schnell zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen geführt. Die zeitweise Schließung von Betrieben, Geschäften und sonstigen Einrichtungen sowie die Einschränkung der Freizügigkeit haben unmittelbare finanzielle Folgen verursacht. Hinzu kamen die Einstellung von Betreuungsangeboten sowie die zeitweise Schließung von Schulen, …
Weiterlesen
VG Gelsenkirchen: Verpflichteteneigenschaft eines Rechtsanwalts nach dem GwG
Mit Beschluss vom 11.1.2021 – 18 L 1703/20 – hat das VG Gelsenkirchen entschieden: Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 10 lit. e) GwG führt nur dann zur […]
Weiterlesen