Das ArbG Offenbach hat mit Urteil vom 4.2.2021 – 4 Ga 1/21 – entschieden: Ohne Erfolg blieb ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit beim Arbeitgeber. Dieser verwehrte dem […]
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Letzte Beiträge
BFH: Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009
Der BFH hat mit Urteil vom 15.7.2020 – I R 55/17 – entschieden: NV: Die sog. Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass […]
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BFH: Berechtigtes Interesse als Sachurteilsvoraussetzung der isolierten Anfechtungsklage
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.2020 – VIII B 141/19 – entschieden: 1. NV: Das berechtigte Interesse an einer isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung ist nicht gegeben, wenn namens eines […]
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BGH: Rechtsberatung durch Architektin
Der BGH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – I ZR 227/19 – entschieden: Die Vertretung der Grundstückseigentümer in einem Widerspruchsverfahren gegen die abschlägige Bescheidung einer Bauvoranfrage und die Geltendmachung von mit […]
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Bruxellis locuta – Causa finita?
Das Ringen um die Folgen des Brexits zwischen der EU und UK dominierte – neben der Pandemiebekämpfung – im letzten Jahr das Geschehen auf der europäischen Bühne und band erhebliche Ressourcen beiderseits des Ärmelkanals. Nun ist UK nach Ablauf der Übergangszeit (Ende Dezember 2020) auch (steuer-)rechtlich “draußen” und das Partnerschaftsabkommen (PartAbk) vom 30.12.2020 in trockenen Tüchern. …
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DRSC: Stellungnahme zur Einrichtung eines europäischen Zugangspunktes für Unternehmensdaten
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) misst einem gemeinsamen EU-Zugangspunkt für Unternehmensdaten (European Single Access Point, ESAP) eine zentrale Bedeutung zu. Noch bis zum 12.3.2021 konsultiert die EU-Kommission dieses Vorhaben […]
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BVerfG. Strafrechtliche Vermögensabschöpfung bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes verjährten Erwerbstaten mit dem GG
Mit Beschluss vom Beschluss vom 10.2.2021 – 2 BvL 8/19 hat das BVerfG entschieden, dass Art. 316h S. 1 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung […]
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BR: Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt
Am 5.3.2021 hat der Bundesrat Neuerungen bei der Geldwäschebekämpfung gebilligt, die der Bundestag am 11.2. beschlossen hatte. Das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche kann daher jetzt dem […]
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Deutscher Bundestag – Anträge zu den Folgen der CO2-Bepreisung für Mietobjekte
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Bundesarbeitsgericht will eigene NS-Vergangenheit aufarbeiten
Schmidt legte außerdem den Jahresbericht vor. Danach gingen im Jahr 2020 rund 2.000 Verfahren beim Bundesarbeitsgericht ein, erledigt worden seien fast 2.300. Von den Revisionen und Rechtsbeschwerden seien etwa 16% […]
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