Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner […]
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Letzte Beiträge
DStV: Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Zum 1.7. treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an. Im Sommer – […]
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BFH: Steuerbarkeit des insolvenzbedingten Untergangs von Aktien
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2020 – VIII R 20/18 – entschieden: 1. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 EStG enthalten eine […]
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BAG: Annahmeverzugsvergütung – schwerbehinderter Mensch – Schadenersatz bei unterlassener behinderungsgerechter Beschäftigung
Das BAG hat mit Urteil vom 14.10.2020 – 5 AZR 649/19 – entschieden: 1. Das Angebot eines schwerbehinderten Arbeitnehmers, eine Tätigkeit zu leisten, die zwar behinderungsgerecht, aber nicht von den […]
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StMF: Bayern fordert krisenbedingte Anpassung der Verschonungsregeln für Unternehmensvermögen
„Die Corona-Krise darf nicht zur Erbschaftsteuerfalle für die Unternehmen werden! Familiengeführte und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Sie sorgen nicht nur für Wertschöpfung im Inland und sind […]
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EP: Weg frei für ein EU-Lieferkettengesetz
Eine Woche nachdem das Bundeskabinett das Gesetz zu unternehmerischer Sorgfaltspflicht angenommen hat, hat auch das Europäische Parlament am 10.3.2021 den Weg für ein neues EU-Gesetz geebnet, das Unternehmen dazu verpflichten […]
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BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Der BFH hat mit Urteil vom16.12.2020 – VI R 29/18 – entschieden: 1. Eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG […]
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IDW: Knowledge Paper „Green Bonds – Auf dem Weg zu einem verlässlichen Markt für grüne Anleihen“
Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) stellt in seinem neuen Knowledge Paper den schnell wachsenden Markt für grüne Finanzinstrumente vor. Das Papier schildert unterschiedliche Regelwerke zur Emission von […]
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OVG Saarland: Unzulässige Telefonwerbung bei Internet-Gewinnspiel
Mit Beschluss vom 16.2.2021 – 2 A 355/19 – hat das OVG Saarland entschieden: 1. Eine im sog. Double-Opt-In-Verfahren erlangte datenschutzrechtliche Einwilligung genügt nicht den Anforderungen des Art. 6 Abs. 1 lit. a […]
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EFRAG: Dynamische Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) wurde von der Europäischen Kommission beauftragt, vorbereitende Arbeiten für die Standardsetzung in der Nachhaltigkeitsberichterstattung durchzuführen. Der Abschlussbericht der EFRAG enthält u. a. […]
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