Der BGH hat mit Urteil vom 9.9.2021 – I ZR 113/20 – entschieden, dass die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe eines digitalen Rechtsdokumentengenerators, bei dem anhand von Fragen und vom Nutzer […]
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Letzte Beiträge
BFH: Unterbrechung eines AdV-Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Antragstellers
Der BFH hat mit Beschluss vom 30.6.2021 – I B 43/20 (AdV) NV: Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöge – entschieden: n des Antragstellers führt bei einem AdV-Verfahren grundsätzlich […]
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Gerechte Steuerpolitik und Steuergerechtigkeit
Die Bundestagswahl zum 20. Deutschen Bundestag ist vorbei. Der Wahlkampf Geschichte. Neben den verschiedenen Themen, vor allem Klima, war auch ein Begriff in den verschiedenen TV-Formaten und Interviews bei fast allen Politikern in Verwendung, nämlich der Begriff “Steuergerechtigkeit”. Die einen nennen es “Gerechte Steuern & Umverteilung”, DIE LINKE, die anderen “gerechte Steuerpolitik – wir verteilen den Wohlstand gerechter”, …
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Reform der Körperschaftssteuer schafft attraktive Möglichkeiten für die Versorgung der Gesellschafter von Personenhandelsgesellschaften
Die einheitliche deutsche Körperschaftssteuer ist mittlerweile über 100 Jahre alt. Im Laufe dieser langen Zeit wurden die gesetzlichen Grundlagen stetig verändert. Auch im Jahr 2021 war der Gesetzgeber nicht untätig […]
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WPK: Mitwirkungspflichten von WP-vBP nach dem Geldwäschegesetz
Das Geldwäschegesetz verpflichtet WP/vBP zur Einhaltung bestimmter geldwäscherechtlicher Pflichten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 Geldwäschegesetz – GwG). Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, sicherzustellen, dass WP/vBP ihre […]
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8 AZR 279/20 – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: Das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG erfasst nicht jede Ungleichbehandlung, sondern nur eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes. Zwischen der […]
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Vaterstetten prüft Klage im Fall Greensill
Im Fall der insolventen Greensill-Bank planen Gemeinden offenbar Schadensersatzklagen. Das berichtet die die Süddeutsche Zeitung: „Interessant wird nun, bei wem die Gemeinde Vaterstetten einen Schadenersatz eintreiben will. Dass man eine […]
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Schadensersatz wegen Prospekthaftung bei Beteiligung an gewerblich tätiger Fonds-KG steuerpflichtig
Mit Urteil vom 17.03.2021 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Schadensersatzanspruch, der einem Kommanditisten einer gewerblich tätigen Fonds-KG wegen fehlerhafter Angaben im Beteiligungsprospekt zusteht, steuerpflichtig ist. Nach ständiger Rechtsprechung […]
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Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
Auch für den Wirtschaftsrechtler interessant. Der BFH hat bestätigt: Die Einordnung einer nach dem Recht des US-Bundesstaats Colorado gegründeten LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft richtet sich nach dem sog. Typenvergleich […]
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BAG: Wechselschichtarbeit im Sinne des TVöD
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 179/20 – wie folgt entschieden: 1. Die Regelungen des TVöD-F entsprechen bezüglich der Voraussetzungen für die Leistung von Wechselschichtarbeit denen […]
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