Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 30.11.2021 – 4 U 1158/21 – entschieden: 1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO. 2. Die […]
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Letzte Beiträge
Die Deutsche Kreditwirtschaft: 3. DK-Steuersymposium – Herausforderungen der Steuerpolitik
Die neue Bundesregierung sollte das Unternehmensteuerrecht investitionsfreundlicher gestalten. Außerdem sollten Anreize für private Investitionen in die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung gesetzt werden. Das hat die Deutsche Kreditwirtschaft bei […]
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BZSt: Antrag auf Übermittlung der Steueridentifikationsnummer vereinfacht
Am 24.1.2022 ist der Chatbot ViOlA („virtuelle Online-Auskunft“) des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) um eine neue Funktion erweitert worden: Bürgerinnen und Bürger können nun im Chat mit dem virtuellen Assistenten […]
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BFH: Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt
Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2021 – IV R 12/19 – entschieden: NV: Ist bei der Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer nach § 35 Abs. 2 Satz 1, […]
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Koalitionsverhandlungen und Steuern
Bekanntermaßen haben sich die Parteien, die die sog. „Ampel-Koalition“ bilden, nicht nur während der Koalitionsverhandlungen Stillschweigen auferlegt und sich erstaunlicherweise auch daran gehalten. Insofern sind inhaltlich keine Informationen nach außen […]
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EU-Kommission: Übernahmepläne von Meta (zuvor: Facebook) unter Auflagen genehmigt
Die EU-Kommission hat am 27.1.2022 die geplante Übernahme von Kustomer durch Meta (zuvor: Facebook) nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Genehmigung des Zusammenschlusses unterliegt der Bedingung, dass Meta seine Verpflichtungszusagen uneingeschränkt […]
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Bundesgerichtshof verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen Netzwerks
Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverhältnisse zuständige III. Zivilsenat hat sich mit der Pflicht des Anbieters eines sozialen Netzwerks befasst, dessen Nutzung unter Pseudonym zu ermöglichen. Zum Beitrag «Bundesgerichtshof […]
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Massenentlassungsverfahren – Folgen eines Verstoßes gegen § 17 Abs. 3 Satz 1 KSchG – Das Bundesarbeitsgericht
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welche Sanktion ein Verstoß gegen § 17 Abs. 3 […]
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Förderung für energieeffiziente Gebäude der KfW vorläufig gestoppt – Bundesregierung ordnet Förderung und gesetzliche Standards für Neubau neu
Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung mit einem vorläufigen Programmstopp belegt. Endgültig eingestellt wird die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 […]
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Einkünfte aus Kapitalvermögen und deren Zufluss bei gespaltener Gewinnverwendung
Ein zivilrechtlich wirksamer Gesellschafterbeschluss, nach dem die Gewinnanteile von Minderheitsgesellschaftern ausgeschüttet werden, der auf den Mehrheitsgesellschafter gemäß seiner Beteiligung entfallende Anteil am Gewinn hingegen nicht ausgeschüttet, sondern in eine gesellschafterbezogene […]
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