-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. In drei Abschnitten werden darin verschiedene Vorschläge zur Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 […]
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Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der […]
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GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten, sehr weitreichenden und mehrere Rechtsbereiche umspannenden Verordnungsentwurf zu Drittstaatssubventionen (Foreign Subsidies Regulation, kurz: FSR) vorgelegt, dem ein am 17. Juni 2020 vorgelegtes Weißbuch vorangegangen war (s. dazu Kredel, BB 28–29/2020, “Die Erste Seite”; Trapp, EuZW 2020, 964; Stöbener de Mora, …
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Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die […]
WeiterlesenDurch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für […]
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Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel […]
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Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur […]
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In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, […]
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