-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat einen Aufruf des ISSB-Stabs zu Rückmeldungen zur Taxonomie der digitalen Nutzung von Nachhaltigkeitsangaben veröffentlicht. Darin werden Empfehlungen des Stabs wiedergegeben. Die PM […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 16.2.2022 – X R 2/21 – entschieden: Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben setzen voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 21.4.2022 – III ZR 268/20 – entschieden: §§ 101, 103 ff KAGB schließen grundsätzlich Ansprüche nach § 666 Var. 2 und 3 BGB nicht […]
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Durch das BMF-Schreiben soll die Rechtspraxis Klarheit über die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 15 Einkommensteuergesetz (EStG) während der Gültigkeitsdauer des 9-Euro-Tickets erlangen. BMF-Schreiben vom 30.5.2022 – IV […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und […]
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Am 22.3.2022 veröffentlichte der Erste Senat des BVerfG den Beschluss, mit dem es vier Verfassungsbeschwerden zurückwies, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Freien […]
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Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 31.05.2022
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Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren („Enforcement“) – und besitzt ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit soll sie das Enforcement […]
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Die EU-Kommission hat am 12.5.2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
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