Der EuGH hat mit Urteilen vom 14.7.2022 – C-128/20 (GSMB Invest), C-134/20 (Volkswagen) und C-145/20 (Porsche Inter Auto und Volkswagen) – entschieden, dass eine Software für Dieselfahrzeuge, die die Wirkung […]
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Letzte Beiträge
BAG: Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 419/19 – wie folgt entschieden: 1. Stützt der Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf verschiedene Lebenssachverhalte und liegen damit unterschiedliche Streitgegenstände […]
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WPK: Praxishinweis Abschlussprüfung
Zur Verbesserung der Prüfungsqualität führt die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) eine stichprobenweise Durchsicht der von den prüfungspflichtigen Unternehmen im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahres- und Konzernabschlüssen durch. Basierend auf den dabei getroffenen Feststellungen hat […]
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BGH: Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters – Anforderungen an die Auskunftspflicht des Vermieters
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 18.5.2022 – VIII ZR 9/22 – entschieden: a) Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 19/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Auflösung einer von zwei Unternehmen vereinbarten Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen […]
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BFH: Zurechnung von Grundstücken einer Untergesellschaft
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2021 – II R 44/18– entschieden: 1. Ein inländisches Grundstück „gehört“ einer Gesellschaft i.S. des § 1 Abs. 2a GrEStG nur dann, wenn es […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 12.07.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 12.07.2022 Recht & Wirtschaft:
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IAASB: Geringfügige Änderungen an ISA 700 und ISA 260
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat geringfügige Änderungen an seinen Standards ISA 700 „Bildung eines Prüfungsurteils und Berichterstattung über den Finanzabschluss“ und ISA 270 „Kommunikation mit […]
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BGH: Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
Mit Urteil vom 1.6.2022 – VIII ZR 287/20 – hat der BGH entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine […]
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FG Baden-Württemberg: Ist die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß?
Ja – so entschied das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg mit Urteil vom 16.5.2022 (Az. 10 K 1693/21). Das FG Baden-Württemberg wies die zulässige Klage der Kläger als unbegründet ab. Die eingelegte […]
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