Der EuGH hat mit Urteil vom 6.10.2022 – C-250/21 – entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Letzte Beiträge
IDW: Lesen von Prospektentwürfen durch den Abschlussprüfer
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat am 28.9.2022 den Entwurf einer Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Pflichten des Abschlussprüfers bei Aufnahme eines von ihm geprüften Abschlusses in einen Prospekt […]
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BGH konkretisiert Maßnahmen, die Rechtsinhaber vor Geltendmachung eines Anspruchs auf Einrichtung von Websperren zu ergreifen haben
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2022 – I ZR 111/21 – DNS-Sperre – entschieden: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen […]
WeiterlesenUnternehmensentflechtungen schwächen deutsche Wirtschaft zusätzlich
Zum Referentenentwurf des BMWK für ein Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz (11. GWB-Novelle) sagt Iris Plöger, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des BDI: „Unternehmensentflechtungen bei erfolgreichem internen Wachstum und ohne Rechtsverstoß schwächen die deutsche Wirtschaft zusätzlich […]
WeiterlesenSteuerfachangestellte: Ausbildungskonferenz im Zeichen der digitalen Neuordnung
Unter dem Motto „Steuerfachangestellte*r Reloaded“ veranstaltete die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute ihre Ausbildungskonferenz in Fulda. Im Mittelpunkt stand vor allem die Umsetzung der Ende August auf den Weg gebrachten Neuordnung der […]
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Haftung bei Schäden in Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz
Mit der Richtlinie über KI-Haftung soll der EU-Rahmen für zivilrechtliche Haftung modernisiert werden. Der DStV begrüßt die Schaffung eines klaren Rechtsrahmens. Zum Beitrag «Haftung bei Schäden in Zusammenhang mit Künstlicher […]
WeiterlesenGemeinschaftsdiagnose Herbst 2022: Energiekrise: Inflation, Rezession, Wohlstandsverlust
Die krisenhafte Zuspitzung auf den Gasmärkten belastet die deutsche Wirtschaft schwer. Die stark gestiegenen Gaspreise erhöhen die Energiekosten drastisch und gehen mit einem massiven gesamtwirtschaftlichen Kaufkraftentzug einher. Trotz eines Rückgangs […]
WeiterlesenÖsterreichischer Finanzminister Brunner: Finanzausschuss beschließt Abschaffung der Kalten Progression und Senkung der Lohnnebenkosten
Im heutigen Finanzausschuss wurde die Abschaffung der Kalten Progression beschlossen. Die schleichende Steuererhöhung wird somit mit 1. Jänner des kommenden Jahres abgeschafft. Konkret bedeutet das: Mehr Lohn, aber nicht mehr […]
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BAG: Sanierungstarifvertrag – Auslegung – Redaktionsversehen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 4 AZR 454/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Auslegung von Tarifverträgen besteht keine Bindung an den möglichen Wortsinn, wenn […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Kirchenaustritt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses
Das BAG hat am 21.7.2022 mit Vorlagebeschluss (EuGH) – 2 AZR 130/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Der Senat geht davon aus, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer […]
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