Um eine menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) zu garantieren, hat das Europäische Parlament (EP) neue Transparenz- und Risikomanagementregeln für KI-Systeme gebilligt, so die Pressemitteilung des EP vom 11.5.2023. Der Binnenmarktausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten haben den Entwurf eines Verhandlungsmandats für die ersten Regeln für KI angenommen. …
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Noch immer sind die Folgen des “Bankenbebens” zu spüren, das vor zwei Monaten die internationalen Finanzmärkte erschüttert hat (vgl. ausführlich Paul, in: Paul [Hrsg.], wissen und handeln, 2023, S. 3–37, im Erscheinen). Mit der Silicon Valley Bank (SVB) musste eine “Ikone” der Tech-Szene durch den amerikanischen Staat gerettet werden, und in der Schweiz wurde das Schicksal der 167-jährigen Credit Suisse (CS), …
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Die EU führt einen Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Anbieter von Krypto-Dienstleistungen ein. Der Rat hat am 16.5.2023 eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA-Verordnung) angenommen und damit […]
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Der Bundestag (BT) hat am 11.5.2023 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, der zufolge multinationale und ertragsstarke Unternehmen und Konzerne künftig Informationen zu in den Mitgliedstaaten gezahlten Ertragsteuern offenlegen müssen. […]
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BGH, Urteil vom 20.4.2023 – I ZR 113/22 a) Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag dar, […]
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Von: Axel Höpner Der Energietechnikspezialist kann die Umsatzprognose für das Gesamtjahr erhöhen. Doch Siemens Gamesa zieht den gesamten Konzern in Sachen Profitabilität weiter nach unten. Das Geschäft mit den Erneuerbaren […]
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BFH, Urteil vom 23.3.2023 – III R 5/22 1. Unter den Begriff der Mietzinsen und Pachtzinsen i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG fallen nur Leistungen […]
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BAG, Urteil vom 9.2.2023 – 7 AZR 266/22 1. Nach § 15 Abs. 5 TzBfG aF gilt ein Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, […]
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Das Bundesumweltministerium stellte auf der re:publica 2019 seine Eckpunkte für eine umweltpolitische Digitalagenda vor und machte erste Vorschläge, wie wir uns eine umwelt-, klima-,natur- und sozialgerechte Digitalisierung vorstellen. Über unsere […]
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BFH, Urteil vom 19.1.2023 – III R 36/21 1. Erstattungsansprüche des Jobcenters nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. §§ 102 bis 105 SGB X sind mit der allgemeinen Leistungsklage […]
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