BGH, Urteil vom 27.3.2023 – VIa ZR 1140/22 Zur Erledigung der Berufung im Fall der Berichtigung des erstinstanzlichen Urteils. (Amtlicher Leitsatz)
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Letzte Beiträge
BMF: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Das Gesetz sieht eine Neuregelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen vor. Künftig soll auf eine abschließende Aufzählung der befugten Personen und Vereinigungen verzichtet werden. Stattdessen soll die Befugnis […]
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BGH entscheidet über Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google
BGH, Urteil vom 23.5.2023 – VI ZR 476/18 Sachverhalt: Der Kläger ist für verschiedene Gesellschaften, die Finanzdienstleistungen anbieten, in verantwortlicher Position tätig oder an ihnen beteiligt. Die Klägerin war seine […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 23.05.2023
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 23.05.2023 Recht & Wirtschaft:
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IASB: Klimabezogene Aspekte und IFRS für KMU
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Lehrmaterial veröffentlicht, das veranschaulicht, wie klimabezogene Aspekte mit wesentlichem Einfluss bei der Erstellung von Abschlüssen nach den IFRS für KMU zu berücksichtigen […]
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BReg: 24 grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle entdeckt
Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sind bisher insgesamt 26 921 Meldungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen erfolgt. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/6734) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/6503). […]
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Ifo Institut: Energiegesetz gefährdet Wirtschaftswachstum
Das Energie-Effizienzgesetz könnte laut ifo-Präsident Clemens Fuest zu einem „Wachstumskiller“ werden. Das schreibt er in einem neuen ifo-Standpunkt. „Anders als sein Name es nahelegt, regelt es nicht die Energieeffizienz, es […]
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BGH: beA – Übermittlungskontrolle erfordert auch Prüfung der Eingangsbestätigung anhand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens
BGH, Beschluss vom 21.3.2023 – VIII ZB 80/22 Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des […]
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BAG: Anspruch auf Mindesturlaub – Verjährung
BAG, Urteil vom 20.12.2022 – 9 AZR 266/20 1. Nimmt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber auf Abgeltung von Teilurlaub in Anspruch, der aus mehreren Kalenderjahren stammt, obliegt es ihm klarzustellen, wie […]
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DRSC: Rückmeldung zum IFRS IC Outreach zur Bilanzierung von Energielieferverträgen unter IFRS 9
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat an einer Umfrage der nationalen Standardsetzer durch das IFRS Interpretations Committee (IC) zum Anwendungsbereich von IFRS 9 Finanzinstrumente auf Verträge über den Kauf […]
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