GAin Kokott, Schlussanträge vom 13.7.2023 – C-288/22 1. Art. 9 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Letzte Beiträge
IFRSF: Vergleich IFRS S2 mit den Anforderungen der TCFD
-tb- Die International Financial Accounting Standards Foundation (IFRSF) hat einen Vergleich zwischen IFRS S2 „Klimabezogene Angaben“ und den Anforderungen der Task force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) veröffentlicht. Die PM […]
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BAG: Zustellung eines Urteilsentwurfs – Statthaftigkeit des Rechtsmittels – wesentliche Urteilsmängel – Niederschlagung der Kosten
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 280/22 – wie folgt entschieden: 1. Erweckt die zugestellte Urteilsfassung den Eindruck eines Urteils, ist sie durch ihre bloße Existenz […]
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BGH: Zu den Voraussetzungen der Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB (hier: § 353d Nr. 3 StGB)
BGH, Urteil vom 16.5.2023 – VI ZR 116/22 a) Die Anerkennung einer Rechtsnorm als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB setzt unter anderem voraus, dass die Schaffung […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf IFRS 15
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Stellungnahme zu IFRS 15 „Umsatzerlöse“ als Antwort auf die Informationsanfrage des International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht. Die […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsrichtlinien als Allgemeine Geschäftsbedingungen – endgehaltsbezogene Zusage – Betriebsübergang
Das BAG hat mit Urteil vom 9.5.2023 – 3 AZR 174/22 – wie folgt entschieden: 1. Stellt eine Versorgungsordnung auf das zuletzt bezogene Monatsbruttogehalt unter Ausschluss von Gratifikationen wie Weihnachts-, […]
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EuGH: Keine Rechtfertigung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Ziel, regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton sicherzustellen
EuGH, Urteil vom 13.7.2023 – C-106/22 Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen entgegenstehen, […]
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Wachstumschancengesetz: Keine neue Mitteilungspflicht für Unternehmen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) legte nun endlich den Entwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ vor. Zwar sind viele seit Langem von der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gestellte Forderungen aufgenommen, dennoch ergibt sich ein gemischtes Bild: […]
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BFH: Verrechnung und Hinzurechnung (§ 10 Abs. 4b Sätze 2 und 3 EStG) einer Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre
BFH, Urteil vom 22.3.2023 – X R 27/21 1. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 […]
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OLG Düsseldorf: Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens
OLG Düsseldorf, 27.7.2023 – VI-6 U 1/22 (Kart) Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 27.7.2023 entschieden, dass Vorstand und Geschäftsführer nicht persönlich für Geldbußen eines Unternehmens haften. Die Klägerinnen […]
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