BGH, Urteil vom 15.6.2023 – III ZR 44/22 Schuldet ein Notar einen bestimmten Rat, Hinweis oder eine bestimmte Warnung, so spricht der erste Anschein dafür, dass die Beteiligten dem gefolgt […]
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Letzte Beiträge
EK: Annahme der ESRS
-tb- Die Europäische Kommission (EK) hat die delegierte Verordnung zur Ergänzung der Bilanz-Richtlinie 2013/34/EU durch die ersten Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung angenommen. Diese sind sektorunabhängig und gelten für alle Unternehmen, […]
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BGH: Gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags ist vorgelagerter nationaler Rechtsschutz möglich
Beschlüsse vom 27. Juli 2023 – I ZB 43/22, I ZB 74/22 und I ZB 75/22 Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsvereinbarungen zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in […]
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BB im Gespräch mit Dr. Klaus-Jörg Dehne Head of Quality Legal & Tax bei Baker Tilly
„In der Praxis kann man nur dann Anwendungsschwierigkeiten vermeiden, wenn alle Staaten gemeinsam dasselbe Verständnis haben vom dem, was qualifizierte Ergänzungssteuern sind und was die Bemessungsgrundlage ist.“ BB im Gespräch […]
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BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten- Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) […]
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IAASB: Ankündigung ISSA 5000
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat angekündigt, seinen Standard zur Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten (ISSA 5000) am 2.8.2023 zur Stellungnahme durch Interessengruppen zu veröffentlichen. Die PM ist […]
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BAG: Rechtswegzuständigkeit – internationale Zuständigkeit – Auslegung einer Schirmherrenvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 29.3.2023 – 5 AZR 55/19 – wie folgt entschieden: 1. Wenn eine Konzernobergesellschaft zur Absicherung von Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis mit einer Untergesellschaft eine […]
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BGH: Notwendige Angaben in Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten
BGH, Beschluss vom 23.5.2023 – XI ZB 30/20 a) Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. b) Zu der Bestimmtheit und Reichweite […]
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EuGH: Wiederholtes Steuerverfahren – Verordnung Nr. 2988/95 – Anwendungsbereich – Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.7.2023 – C-615/21 – entschieden: Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats und […]
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EuGH: Abzüge von der Besteuerungsgrundlage, die Körperschaften mit Rechtspersönlichkeit offen stehen – Rechtfertigung – ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten
GA Pikamäe, Schlussanträge vom 13.7.2023 – C-340/22 Die in Art. 49 AEUV verankerte Niederlassungsfreiheit ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der es nur mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten […]
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