Der EuGH hat mit Urteil vom 16.6.2022 – C-596/20 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der Vorlagefragen, die der Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) mit […]
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Letzte Beiträge
IPSASB: Konsultationspapier zu natürlichen Ressourcen
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat ein Konsultationspapier zur Berichterstattung über natürliche Ressourcen veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.ipsasb.org/news-events/2022-05/ipsasb-launches-consultation-paper-accounting-natural-resources abrufbar. Kommentare werden bis zum 17.10.2022 erbeten.
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LG Stuttgart: Klimaklage gegen Mercedes-Benz – zulässig, aber problematisch
Das LG Stuttgart hat in der mündlichen Verhandlung vom 21.6.2022 deutlich gemacht, dass es die Klage der Geschäftsführenden der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Mercedes-Benz für zulässig hält. Die DUH fordert […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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BGH: Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen eines Abzugs „neu für alt“
Der BGH hat mit Urteil vom 13.5.2022 – V ZR 231/20 – entschieden: a) Eine Beteiligung des Käufers an den Kosten der Nachbesserung einer (gebrauchten) mangelhaften Kaufsache nach den Grundsätzen […]
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IASB: Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10-12
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen Abschlussbericht zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und IFRS 12 „Angaben zu Beteiligungen an […]
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BGH: Erfüllungsanspruch nach Erstattung einer SEPA-Basislastschrift – Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter in der Insolvenz des Zahlungsgläubigers auch bei debitorischer Kontoführung
Mit Urteil vom 12.5.2022 – IX ZR 71/21 – hat der BGH entschieden: Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 21.06.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 21.06.2022
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IDW: Plädoyer für Harmonisierung der Berufsrechte mit Augenmaß
Zu dem am 31.3.2022 veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe hat das IDW am 14.6.2022 Stellung […]
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BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen
Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 16.6.2022 BMF, 16.6.2022 – III C 2 – S 7200/19/10001 :027; DOK 2022/0579780 I. Grundsätzliches Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern […]
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