Kaum ist das “Inflationsausgleichsgesetz” veröffentlicht, folgen die erwartbaren Reaktionen. Die einen sehen es als Schritt in die richtige Richtung, den anderen ist es zu unsozial. Verstörend ist aber, dass selbst die “Wirtschaftsweise” Grimm der Auffassung ist, die Reform komme zum falschen Zeitpunkt und sei sozial “unausgewogen”. “Eine Reform bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, …
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Nachhaltigkeit ist das große Thema (s. hierzu auch den Blickpunkt und die Meldungen auf S. 1897 f. in diesem Heft). Seit dem 2.8.2022 muss es auch in der Anlageberatung und der Finanzportfolioverwaltung berücksichtigt werden. Dies ergibt sich aus der Anpassung der in Deutschland unmittelbar geltenden Delegierten Verordnung 2017/565 n. F., mit welcher der europäische Gesetzgeber die Finanzmarktrichtlinie MiFID II ergänzt hat. …
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Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Maßnahmen zur Stabilisierung der Energiewirtschaft und zur Verbesserung der Energiesicherheit verkündet werden. Ein Teil dieser Maßnahmen hat auch erhebliche insolvenzrechtliche Konsequenzen.
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Der Staat darf sich nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger an der Inflation bereichern. Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 1.08.2022 – C-352/20 („HOLD Alapkezelő“) – entschieden: Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 […]
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-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat ihren Nachhaltigkeitsbericht für das Geschäftsjahr 2021 veröffentlicht. Zu den wesentlichen Themen gehören u. a. die Umstrukturierung der Unternehmensführung im Jahr 2021, das Wohlergehen […]
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„Joint Audits sind ein sehr virulentes Thema. Im Moment fehlt noch eine klare Rechtsgrundlage. Abhilfe ist ab 2024 in Sicht.“ Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Dr. Lars H. […]
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Das BAG hat mit Beschluss vom 21.7.2022 – 2 AZN 801/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht […]
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-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat auf die öffentliche Konsultation der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) zum ersten Entwurf der Europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards (ESRS) geantwortet. Darin befürwortet […]
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Der BGH hat mitUrteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 28/21 – entschieden: a) Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV […]
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