Die deutsche Autoindustrie schätzt ihre aktuelle Geschäftslage schlechter ein als im Vormonat. Das geht aus den ifo Konjunkturumfragen hervor. Im August fiel der Indikator auf 12,7 Punkte, nach 22,1* Punkten […]
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Letzte Beiträge
BGH: Umfang der Zuständigkeitsregelung in § 1 Konzentrations-VO NRW
BGH, Beschluss vom 6.6.2023 – VI ZB 75/22 Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrhein-westfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 1. Oktober 2021 (GV. NRW. S. 1156) erfasst auch […]
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BGH: Altersgrenze für Notare ist keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters
Urteil vom 21.8.2023 – NotZ(Brfg) 4/22 Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 […]
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BFH: Prof. Dr. Jutta Förster tritt in den Ruhestand
Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Jutta Förster tritt mit Ablauf des Monats August 2023 in den Ruhestand. Ihre berufliche Laufbahn begann Prof. Dr. Förster nach dem Studium der Rechtswissenschaften […]
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SG München: Selbständiger Fitnesstrainer in einem fremden Fitnessstudio?
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und damit als Selbständige auf […]
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FG Hamburg: Gesetzeslücke bei der Schenkungsteuer ermöglicht steuerfreie Wertverschiebungen
Mit Urteil vom 11.7.2023 hat der 3. Senat des FG Hamburg (3 K 188/21) entschieden, dass die disquotale Einlage in die ungebundene Kapitalrücklage einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) keinen schenkungsteuerpflichtigen […]
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OLG Frankfurt a. M.: Reichweite des Nutzungsrechts des Vereins an von Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.6.2023 – 11 U 61/22 1. Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von dem Mitglied geschaffenen Vereinslogo ein, ist dieses Nutzungsrecht nicht […]
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DRSC: Finale Stellungnahme zur ISSB-Agendakonsultation
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.9.2023 seine Stellungnahme zur Agendakonsultation an den International Sustainability Standards Board (ISSB) übermittelt. Am 4.5.2023 hatte der ISSB diese Konsultation zu seinen […]
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22 – entschieden: Der dringende Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen, wenn sich ein Arbeitnehmer aller […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 114/22 – entschieden: NV: Hat das Finanzamt in der Einspruchsentscheidung tatsächliches Vorbringen des Einspruchsführers zu einem im Rahmen der Klage […]
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