Der EuGH hat mit Urteil vom 9.3.2023 – C-177/22 – entschieden: 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
OLG Düsseldorf: Urteil im Prozess über Verwahrentgelte für Einlagen auf Girokonten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.3.2023 – I-20 U 16/22 Die beklagte Bank durfte bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen. Der u. a. […]
Weiterlesen
BGH: Mitgliederstruktur – Verbandsklagebefugnis (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG a. F.) und Auswirkung der Stimmberechtigung von mittelbaren und unmittelbaren Mitgliedern
Der BGH hat mit Urteil vom 26.12023 – I ZR 111/22 – entschieden: Für die Klagebefugnis eines Verbands kommt es grundsätzlich nicht darauf an, über welche mitgliedschaftlichen Rechte dessen – […]
Weiterlesen
BMF: Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 3.4.2023 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des BMF unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Service/Publikationen/BFH_Entscheidungen/bfh_entscheidungen.html abrufbar. […]
Weiterlesen
BMAS: Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Kabinett beschließt Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt […]
Weiterlesen
IASB: IFRS-Taxonomie 2023
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat die IFRS-Taxonomie 2023 veröffentlicht. Diese ermöglicht die digitale Berichterstattung über Finanzinformationen, die gemäss den IFRS erstellt wurden. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/news-and-events/news/2023/03/ifrs-foundation-publishes-ifrs-accounting-taxonomy-2023/ […]
Weiterlesen
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
1. Hat das FA in einem Feststellungsbescheid nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GrEStG Feststellungen zu mehreren Grundstücken getroffen, von denen eines oder mehrere nicht in die […]
Weiterlesen
BMAS – Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sogenanntes Weiterbildungsgesetz) beschlossen. Damit stärkt die Bundesregierung die inländischen Potenziale zur Fachkräftesicherung in Deutschland und schafft […]
Weiterlesen
Supply Chain Index | Deloitte Deutschland | Pressemitteilung
München, 24. März 2023 — Die weltweiten Lieferketten zeigen Anzeichen der Entspannung, doch diese Entlastung kommt bei den Unternehmen in Deutschland kaum an. Mehr als die Hälfte (53%) der Befragten […]
Weiterlesen
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchstabe b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2015, XI R 52/13
Mit Urteil vom 16. Dezember 2015 – XI R 52/13, BStBl II 202X S. XXX, hat der BFH entschieden, dass eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der […]
Weiterlesen