a) Urheber haben für die bei der Nutzung von Cloud-Speichern erfolgenden Vervielfältigungen zu den nach §§ 53, 60a bis 60f UrhG privilegierten Zwecken Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung im […]
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Letzte Beiträge
Destatis: Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2024 um 0,2 % höher als im Vorjahr
Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2024 rund 75,3 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt. Dies bedeutet ein leichtes Plus von rund 0,2 Milliarden Euro oder 0,2 […]
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EuGH: Zahlungsdienstnutzer verliert Anspruch auf Erstattung eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs, von dem er Kenntnis hat, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verzögerung der Unterrichtung seines Zahlungsdienstleisters
1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie […]
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BAG: Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO – Datenverarbeitung in Workday zu Testzwecken
BAG, Urteil vom 8. Mai 2025 – 8 AZR 209/21 (Orientierungssätze)
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BFH: Indizwirkung des mit einem „OK-Vermerk“ versehenen Sendeberichts bei der Übermittlung eines Schriftstücks per Telefax
BFH, Beschluss vom 30.7.2025 – V B 63/23 1. NV: Der „OK-Vermerk“ eines Sendeberichts belegt ‑‑jedenfalls‑‑ das Zustandekommen einer Verbindung zwischen dem Telefaxgerät des Absenders und dem des Empfängers; er […]
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BGH: Online-Partnervermittlungsportal, Kündigungsrecht, Vertragsverlängerungsklausel
a) Das Kündigungsrecht des § 627 Abs. 1 BGB besteht nicht bei einem Vertrag über die Nutzung eines Online-Partnervermittlungsportals, bei dem die Leistung maßgeblich im Bereitstellen einer Online-Datenbank besteht und […]
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IASB: Änderungen an IFRS 19
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an IFRS 19 Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben veröffentlicht. Die Anpassungen beziehen sich auf Standards und Änderungen, die zwischen Februar 2021 […]
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BGH: Keine Kündigungssperrfrist bei Veräußerung vermieteten Wohnraums an Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG)
a) Die Veräußerung vermieteten Wohnraums an eine Personenhandelsgesellschaft (hier: GmbH & Co. KG) löst nicht die in der Vorschrift des § 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB geregelte […]
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Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt Pläne zum Ausbau der Digitalisierung
Im Zwangsvollstreckungsverfahren müssen Vollstreckungstitel noch auf Papier vorgelegt werden. Ein aktueller Gesetzentwurf will das ändern. Die BRAK begrüßt, dass die verbliebenen Medienbrüche beseitigt werden sollen. Zur technischen Umsetzung macht sie […]
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ifo Institut: Geschäftsklima im Wohnungsbau deutlich verbessert
Die Stimmung im Wohnungsbau verbesserte sich im Juli spürbar. Der ifo Geschäftsklimaindex stieg von minus 25,8 auf minus 23,5 Punkte. Die Unternehmen waren vor allem mit Blick auf die Zukunft […]
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