BFH, Beschluss vom 22.9.2023 – VIII B 64/22 (AdV) NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
Wachstumschancengesetz: Zielerreichung fraglich
Als im Juli der Referentenentwurf des Wachstumschancengesetzes vorgelegt wurde, war das Echo sehr positiv. Manche sprachen von der größten Steuerreform seit Jahren. Die in der Gesetzesbegründung aufgeführten Ziele klingen allesamt begrüßenswert. Durch verschiedene steuerliche Erleichterungen im Unternehmensbereich sollen die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und Impulse gesetzt werden, …
Weiterlesen
BFH: Videoverhandlung
BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22 1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und […]
Weiterlesen
EuGH: Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden – Anhang III Nrn. 1 und 12a
– ähnliche Lebensmittel, die aus derselben Hauptzutat hergestellt werden – Heißgetränke auf Milchbasis – Anwendung unterschiedlicher ermäßigter Mehrwertsteuersätze EuGH, Urteil vom 5.10.2023 – C-146/22 Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des […]
Weiterlesen
BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien […]
Weiterlesen
Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis […]
Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
Der o. g. Gesetzesentwurf wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Die Bundessteuerberaterkammer nimmt dies zum Anlass, zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Bundessteuerberaterkammer unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzes […]
Weiterlesen
BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen
„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa […]
Weiterlesen
ifo Standpunkt 253: Mindestlohn jetzt auf 14 Euro erhöhen?
Als die Politik den gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einführte, warnten Kritiker, dass dieser zum Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs in Wahlkämpfen werden könne. Die Lösung war eine aus Vertretern von Gewerkschaften und […]
Weiterlesen
Neues parlamentarisches Gremium zur Finanzaufsicht
Berlin: (hib/BAL) Die Ampel-Koalition will ein parlamentarisches Gremium zur Kontrolle der Finanzaufsichtsbehörde Financial Intelligence Unit (FIU) einrichten. Einen entsprechenden Antrag zur Änderung (20(7)-0392) des Gesetzentwurfes zur Arbeitsweise der FIU (20/8294) […]
Weiterlesen