BAG, Urteil vom 13. 12. 2023 – 5 AZR 168/23 1. § 9 TzBfG regelt nicht die Höhe der Arbeitsvergütung bei einer Verlängerung der Arbeitszeit. Deren Anpassung obliegt vielmehr grundsätzlich […]
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Wirtschaft und Verwaltung wollen Betriebsprüfungen weiter optimieren
Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen, Steuerberaterverband Sachsen e. V., Wirtschaftsprüferkammer und Landesamt für Steuern und Finanzen unterzeichnen gemeinsames Strategiepapier Am 26.3.2024 haben Dirk Rose, Präsident der Steuerberaterkammer des Freistaates Sachsen, Hans-Joachim […]
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BGH: Art. 15 DSGVO – Kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu PKV-Prämienanpassungen
BGH, Urteil vom 6.2.2024 – VI ZR 15/23 Aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO folgt grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen zu Prämienanpassungen in der privaten […]
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IFRSF: IFRS-Taxonomie 2024
-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat die IFRS-Taxonomie 2024 veröffentlicht. Die Übersetzung der IFRS in das XBRL-Format ermöglicht es Unternehmen, ihre Angaben digital zu kennzeichnen, so dass […]
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BDA: Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden
Zur Billigung des EU-Beschäftigungsrats zur Plattformarbeitsrichtlinie erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Beschäftigungsstatus muss im Einklang mit nationalem Recht festgestellt werden Berlin, 11. März 2024: „Durch EU-Regulierung vorzugeben, wann sich Selbstständige in […]
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Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Sächsisches Finanzgericht entscheidet über Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10% […]
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BFH: Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar ausländischer Künstler
– Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit des Steuerabzugs BFH, Urteil vom 25.10.2023 – I R 35/21 1. Führen ausländische professionelle Musik- oder Theaterensembles im Inland Konzerte, Opern, Operetten oder Musicals auf, die […]
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OLG München: Zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf Legitimationswirkung
OLG München, Beschluss vom 24.1.2024 – 23 U 9287/21 Die formelle Legitimationswirkung des § 16 Abs.1 Satz 1 GmbHG steht nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NZG 2019, 269 […]
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Senat beschließt neue Messzahlen für die Grundsteuer
Aus der Sitzung des Senats am 26. 3. 2024: Auf Vorlage von Finanzsenator Stefan Evers hat der Senat heute den Entwurf für das Berliner Grundsteuermesszahlengesetz (BlnGrStMG) beschlossen. Das Gesetz ist […]
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BMJ: Bürokratieentlastungsgesetz IV vom Bundeskabinett beschlossen
Das Vierte Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV), wurde am 13.3.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. Der unter www.bmj.de abrufbare Regierungsentwurf sieht […]
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