Art. 3 Abs. 1 Nr. 22 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von […]
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Letzte Beiträge
BFH: Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG bei Überweisungen
BFH, Urteil vom 17.8.2023 – V R 12/22 Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst […]
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BFH: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei vorläufiger Steuerfestsetzung – Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
BFH, Urteil vom 26.9.2023 – IX R 9/22 Für eine Klage, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die […]
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Sächsischer Steuerkreis E.V.: Vorschlag zur Modernisierung des Grunderwerbsteuerrechts (Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell)
Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Universität Leipzig Hier zum Download: „Das GrESt-Momo auf einem Blick“-PDF Die Videoaufzeichnung zur Vorstellung des Grunderwerbsteuer-Modernisierungsmodell unter https://youtu.be/eWwmji-ij6k Die Folien des Vortrages. Link zur Website […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu jährlichen Verbesserungen des IASB
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum IASB-Entwurf IASB/AI/ED/2023/1 „Jährliche Verbesserungen – Band 11“ veröffentlicht. Nach Ansicht der EFRAG würden die meisten vorgeschlagenen Änderungen die […]
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LAG Nürnberg: Tatkündigung – Verdachtskündigung – Täuschung – Impfpflicht – Immunitätsbescheinigung
LAG Nürnberg, Urteil vom18.4.2023 – 7Sa348/22 Ein wichtiger Grund an sich für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer in einer Pflegeeinrichtung nach § 20a Abs. 1 IfSG aufgefordert […]
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BFH: Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
BFH, Urteil vom 10.10.2023 – IX K 1/21 Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend […]
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Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 07.11.2023
Das internationale Steuerrecht wird derzeit von zwei Entwicklungen dominiert. Zum einen durch die Einführung der sog. Mindeststeuer und zum anderen durch Steuervermeidungsregeln für Unternehmen. Die Mindeststeuer geht auf die Initiative der OECD zurück und beinhaltet Regeln, die die Steuervermeidung durch Ausnutzen der weltweit unterschiedlichen Steuersätze verhindern soll. Die Steuervermeidungsregeln für Unternehmen betreffen Mitwirkungs- und Berichtspflichten bei Geschäftsbeziehungen mit sog. Steueroasen.
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EFRAG: Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15 „Erlöse aus Verträgen mit Kunden“ veröffentlicht. Darin stellt die EFRAG fest, […]
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BFH: Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Besteuerungsverfahren gemäß § 29b AO
BFH, Urteil vom 5.9.2023 – IX R 32/21 1. § 29b der Abgabenordnung (AO) legitimiert die Finanzbehörde, unter den dort genannten Voraussetzungen für sämtliche das Steuerverfahrensrecht betreffende Maßnahmen personenbezogene Daten […]
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