Berlin: (hib/EMU) Mit der Annahme eines Gesetzentwurfs (20/8866) der Bundesregierung in geänderter Fassung hat der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung am 15.11.2023 einer Änderung des Unternehmensbasisdatenregistergesetzes einstimmig zugestimmt. Zum Beitrag «Geändertes […]
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Durch ein „tax ruling“ können Unternehmen bei der Steuerverwaltung einen Vorbescheid über die bei ihnen anzuwendende steuerliche Behandlung erhalten. 1991 und 2007 erließ Irland zwei „tax rulings“ in Bezug auf […]
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Trotz der wirtschaftlichen Unsicherheiten infolge der Energiekrise hat der Unternehmenssektor in Deutschland sein Investitionsvolumen in den Klimaschutz hierzulande auf 72,2 Mrd. EUR im Jahr 2022 erhöht (2021: 55,1 Mrd. EUR), […]
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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) richten in Zusammenarbeit mit den Partnern der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) die Erste Nationale Weiterbildungskonferenz aus. […]
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In Reaktion auf die Verbreitung moderner Zahlungs- und Investmentmethoden, insbesondere der wachsenden Bedeutung von Kryptowerten, hat die OECD im Auftrag der G20 den gemeinsamen Meldestandard (Common Reporting Standard – CRS) […]
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BGH, Zwischenurteil vom 25.7.2023 – X ZR 51/23 a) Die nach § 130d S. 3 ZPO erforderliche Darlegung und Glaubhaftmachung ist rechtzeitig, wenn sie am gleichen Tag wie die Ersatzeinreichung […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen neuen Standard IPSAS 49 „Altersversorgungspläne“ veröffentlicht. Dieser basiert auf IAS 26 „Bilanzierung und Berichterstattung von Altersversorgungsplänen“ und soll dessen […]
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– Gleichheitssatz – Sachgrund – Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit BAG, Urteil vom 23. August 2023 – 10 AZR 108/21 ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.10AZR108.21.0 1. Ist nach Auslegung nicht erkennbar, welchen Anwendungsbereich eine […]
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Erfolgreicher 45. Deutscher Steuerberatertag – DStV zur Modernisierung der Betriebsprüfung in Anhörung des Deutschen Bundestags sowie im Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen und FDP – DStV-Kritik an Initiative der EU-Kommission […]
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Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…
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