Durch den Verzicht auf den Erwerb von TNT bereits bei der Bekanntgabe des streitigen Beschlusses hat UPS den Kausalzusammenhang zwischen dem Rechtsverstoß der Kommission und dem behaupteten Schaden unterbrochen Im […]
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Letzte Beiträge
OLG Nürnberg: Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.10.2023 – 3 U 965/23 Das volle Ausschöpfen der gesetzlichen Berufungseinlegungs- und -begründungsfristen ist in der Regel nicht dringlichkeitsschädlich. Lediglich in eng begrenzten Ausnahmefällen kann eine […]
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Die Beschäftigung einer persönlichen Assistentin, die einen Menschen mit Behinderung im Alltag unterstützt, kann Personen derselben Altersgruppe vorbehalten werden
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-518/22 | AP Assistenzprofis Die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung wegen des Alters kann aufgrund der Art der geleisteten persönlichen Assistenzdienste gerechtfertigt sein AP […]
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FG Düsseldorf: Zu den Anforderungen an ein ordnungsgemäß geführtes elektronisches Fahrtenbuch
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L) 1. Die dem Nachweis des zu versteuernden Privatanteils an der Gesamtfahrleistung dienenden Aufzeichnungen, müssen eine hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit […]
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BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam
BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 […]
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BFH: Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 18.10.2023 – XI R 22/20 1. NV: Ein besonderes Interesse eines Beteiligten an der Durchführung einer mündlichen Verhandlung (hier: aufgrund „existentieller Bedrohung“) steht einer Entscheidung nach § […]
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Die Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!
BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen […]
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ESMA: Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Entwurf von Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Nachhaltigkeitsinformationen börsennotierter […]
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FG Hessen: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit
FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem […]
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BFH: Umsatzsteuer: Grenzen der Pauschalbesteuerung für Landwirte; Besteuerung bei Sport-, Renn- und Turnierpferden
BFH, Urteil vom 13.9.2023 – XI R 37/22 Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung. (Amtlicher Leitsatz)
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