BFH, Vorlagebeschluss vom 7.2.2024 – I R 36/23 (I R 5/18) Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom […]
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Letzte Beiträge
E-Autos aus China: vorläufige Kommissionsuntersuchung ergibt unfaire Subventionierung
Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der […]
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BReg: Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Die Bundesregierung (BReg) sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder […]
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BAG: 15/24 – Europarechtliches Symposion beim Bundesarbeitsgericht – Festakt 70 Jahre Bundesarbeitsgericht
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 6. und 7. Juni 2024 zum elften Mal ein Europarechtliches Symposion. Es steht unter dem Generalthema „Sieben Jahrzehnte europäische […]
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Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Anpassung an die Änderung des § 138f Abgabenordnung (AO) durch das Gesetz vom 27. März 2024, BGBl. I Nummer 108 Das am 27. März 2024 verkündete Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und […]
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BGH: Unternehmenskauf – Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der Schadensschätzung
BGH, Beschluss vom 26.3.2024 – VIII ZR 89/23 Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im […]
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EuGH/GA-SA: Belgischer Staat/Federale Overheidsdienst Financiën gegen L BV (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Gent [Appellationshof Gent, Belgien])
GA Collins, Schlussanträge vom 6.6.2024 – C-243/23 [Drebers](i) 1. Die Art. 187 und 189 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, […]
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BReg: Verordnung zu energetischen Sanierungsmaßnahmen
Zur Änderung der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen hat die Bundesregierung eine Verordnung auf den Weg gebracht (20/11646). Ziel sei, Änderungen in der Förderrichtlinie der Bundesförderung für effiziente Gebäude in […]
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Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Zum Beitrag «Neuer Baustein des Zukunftsfonds: HTGF Opportunity Fonds startet mit 660 Millionen Euro für die Wachstumsphase»
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Deutsche Unternehmen nutzen ihre Daten kaum
Nur 6 Prozent schöpfen Potenzial der verfügbaren Daten aus In zwei Jahren will aber mehr als die Hälfte datengetriebene Geschäftsmodelle einsetzen Datenschutz und rechtliche Unsicherheit bremsen das Daten-Angebot Zum Beitrag […]
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