BFH, Urteil vom 8.2.2024 – VI R 10/22 Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Beschäftigten für die Erteilung erweiterter Führungszeugnisse, zu deren Einholung der Arbeitgeber zum Zwecke der Prävention gegen […]
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Letzte Beiträge
BFH: Kein Anspruch auf Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens auf das Körperschaftsteuerguthaben gem. § 37 Abs. 5 KStG 2002 n. F.
BFH, Urteil vom 24.1.2024 – I R 49/21 (I R 39/10) 1. NV: Aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 n.F. ergibt sich kein Anspruch auf […]
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BAG: Kostenfestsetzung – Rechtsanwaltskosten – Rechtsmissbrauch
BAG, Beschluss vom 18. April 2024 – 4 AZB 24/23; ECLI:DE:BAG:2024:180424.B.4AZB24.23.0 1. Die Durchsetzung des Anspruchs auf Erstattung der gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 91 Abs. 1 […]
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BFH: Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid
BFH, Beschluss vom 24.4.2024 – VII R 57/20 1. Für einen Duldungsbescheid gemäß § 191 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung fehlt es grundsätzlich an einem vollstreckbaren Schuldtitel im Sinne […]
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StMfH: Mit ELSTER ist Versand von Gewerbesteuerbescheiden für Kommunen auch elektronisch möglich – Steuerverwaltung unterstützt Kommunen bei der Digitalisierung
„ELSTER ist mit bundesweit über 21 Millionen Nutzern die erfolgreichste E-Government Anwendung Deutschlands! Dank ihr können bereits viele steuerliche Verwaltungsleistungen elektronisch bereitgestellt werden und das Serviceangebot wird weiter kontinuierlich ausgebaut: […]
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SEC: Zusätzliche Angaben bei der Anwendung von IFRS 19
-tb- Die Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine Stellungnahme zur Anwendung von IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht“ in SEC-Berichten veröffentlicht. Darin weist sie darauf hin, dass mit der […]
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BGH: Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 DSGVO
BGH, Urteil vom 16.4.2024 – VI ZR 223/21 Zum Auskunftsanspruch aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO (Anschluss an Senatsurteil vom 5. März 2024 – VI ZR 330/21 [BB […]
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IRC: Angepasster Leitfaden zur IFRS-Kompatibilität
-tb- Der Integrated Reporting Council (IRC) hat einen angepassten Leitfaden zur gleichzeitigen Anwendung der IFRS-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und dem Integrated Reporting Framework veröffentlicht. Dieser soll Unternehmen dabei unterstützen, beide Standards […]
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BMF: Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
Folgen aus dem EuGH-Urteil vom 14.10.2021 – C-45/20 und C-46/20 sowie den BFH-Urteilen vom 4.5.2022 – XI R 28/21 (XI R 3/19) und XI R 29/21 (XI R 7/19) und […]
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EuGH: Niederlassungsfreiheit – Ausübung des Hauptteils der Tätigkeiten einer Gesellschaft in anderem Mitgliedstaat
EuGH, Urteil vom 25.4.2024 – C-276/22 Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf […]
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