Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18.6.2024 einen Referentenentwurf (RefE) eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht (vgl. BMJ, PM Nr. 53/2024 vom gleichen Tag). Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt: “Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind tragende Säulen unseres Rechtsstaats. Denn sie sind es, …
Weiterlesen
Bei der Zahl der Insolvenzen in Deutschland ist im Jahr 2023 laut Creditreform ein Anstieg um 23 % auf insgesamt 18 100 betroffene Unternehmen zu verzeichnen (Creditreform, PM vom 4.12.2023, abrufbar unter www.creditreform.de, Abruf: 23.5.2024). Deutschlands Wirtschaft schwächelt aus unterschiedlichen Gründen. Doch Unternehmenskrisen sind nicht allein auf eine schlechte Konjunktur oder die durch die Politik gesetzten Rahmenbedingungen zurückzuführen. …
Weiterlesen
BAG, Beschluss vom 20.3.2024 – 4 ABR 13/23, ECLI:DE:BAG:2024:200324.B.4ABR13.23.0 1. Hat das Arbeitsgericht die Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss zugelassen, ist das Rechtsmittel […]
Weiterlesen
Bund der Steuerzahler und Haus & Grund: Bundesverfassungsgericht soll entscheiden Das letzte Wort in den anhängigen Klagen vor den Finanzgerichten wird das Bundesverfassungsgericht haben. Auch wenn der Bundesfinanzhof (BFH, II […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 13.3.2024 – I R 30/21 NV: Die in § 8b Abs. 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes angeführte Beteiligungsschwelle (10 % des Grund- oder Stammkapitals) kann durch einen […]
Weiterlesen
BGH, Beschluss vom 25.4.2024 – IX ZB 23/23 ZPO § 319 Abs. 1 Zur Berichtigung eines Beschlusses des Insolvenzgerichts über die Bestellung eines Sondersachwalters. InsO § 56 Abs. 1 und […]
Weiterlesen
Der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung des IDW hat den Entwurf einer Neufassung des Moduls IAS 1-M1 der IDW-Stellungnahme zur Rechnungslegung „IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS FAB 50 (ehemals: IDW RS HFA 50))“ verabschiedet. In […]
Weiterlesen
Gesetzgeber reagiert auf Eingabe des DStV. Auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens zur Modernisierung des Postrechts nehmen die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch entscheidende Änderungen an den Regelungen zur Bekanntgabe von […]
Weiterlesen
In einer ersten Reaktion auf die Wahlen zum europäischen Parlament am gestrigen Sonntag (9. Juni 2024) hat Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) alle Wählerinnen und Wählern gewürdigt, die mit […]
Weiterlesen
BFH, Urteil vom 20.2.2024 – IX R 20/23 Die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 der Abgabenordnung ist auch zulässig, wenn die unzutreffende Berücksichtigung der von einem Dritten […]
Weiterlesen